BFH: Ein im internationalen Luftverkehr tätiger Pilot ist kein Grenzgänger. (östz)
Klarstellung. Für einen Fall wie hier, in dem der mittelbare Gesellschafter alleiniger Anteilseigner der zwischengeschalteten Gesellschaft und überdies auch deren Geschäftsführer ist, schließt sich der erk Senat den Befürwortern der Solidarhaftung von …
BFG: Abfindungen für Anwartschaften auf eine der Altersversorgung dienenden Betriebsrente fallen nach Beendigung des Dienstverhältnisses unter Art 18 DBA-Deutschland. (östz)
Dt. Fall. Der Erstattung der Ticketkosten in Form von Reisegutscheinen nach einer Flugannullierung muss der Fluggast ausdrücklich, endgültig und eindeutig zustimmen. Dass er ein Treuekonto auf der Website des Luftfahrtunternehmens erstellt hat, auf das…
VwGH: Die Abkommensberechtigung eines ausländischen Einkünfteempfängers kann grundsätzlich auch durch andere Mittel als durch die Ansässigkeitsbescheinigung gem § 2 Abs 1 DBA-Entlastungsverordnung nachgewiesen werden. (östz)
BFG: Fälschlich ausbezahltes Arbeitslosengeld unterliegt nicht dem Pfändungsschutz des § 54 AbgEO (östz)
BFG: Keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung gem § 209 BAO, weil die Amtshandlungen nicht auf die Geltendmachung des Abgabenanspruches gerichtet waren und die Abgabenbehörde ausreichend Zeit für eine taugliche Verlängerungshandlung hatte. (östz)…
Hier: Beschlagnahme eines LKW mit Waren mit Bestimmungsort Russland von ukrainischen Behörden am Tag der russischen Invasion – kein unabwendbares Ereignis; die bekl Frachtführerin kannte die angespannte politische Situation, ihre Einschätzung war für d…
Tschech. Fall. Ein öffentlicher Auftraggeber kann den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung für einen Nachfolge-Auftrag nicht mit dem Schutz von Ausschließlichkeitsrechten rechtfertigen, wenn der Grund für diesen Schutz …
VwGH: Eine zeitlich begrenzte Auslandstätigkeit kann selbst dann den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland bestehen lassen, wenn die Familie ins Ausland mitzieht, die Wohnung im Inland aber beibehalten wird. (östz)