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Belg. Fall. Die wiederholte Feststellung von Spuren und Ausscheidungen von Schädlingen durch die zuständige Behörde reicht aus, um festzustellen, dass der Lebensmittelunternehmer keine geeigneten Verfahren zur Bekämpfung von Schädlingen vorgesehen hat….

Auch persönliche Wasserbenutzungsrechte sind als „Vermögensteile“ iSv § 1 Abs 2 bzw § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG anzusehen, die im Fall einer Aufspaltung oder Abspaltung übergehen. Da auch sie untrennbar mit der Anlage verknüpft sind, zu deren Betrieb sie die…

Ein Antrag auf Erteilung von Abschnittsgenehmigungen kann grds auch erst im Beschwerdeverfahren gestellt werden. (zfv)

Nl. Fall. Hatten die Verfahrensparteien wie hier Zugang zur authentischen Fassung der ISO-Normen, auf die in Art 4 Abs 1 TabakprodukteRL verwiesen wird, können sie sich nicht darauf berufen, dass diese nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden si…

Bestehen auf Seite des Rechtserwerbers gesellschaftsrechtliche Beteiligungsstrukturen, die mehrere juristische Personen umfassen und auf Basis der reellen ökonomischen Gegebenheiten tatsächlich als wirtschaftliche Einheit aufzufassen sind, hat eine ges…

Im Hinblick auf die Rechtsauffassung des VfGH in E 1297/2025 (= Rechtsnews 37512) geht der VwGH von seiner jüngeren Rsp ab, wonach das Geschlecht eines Menschen verpflichtend im ZPR einzutragen sei. Der VwGH legt in der vorliegenden E dar, nach welchen…

Die Anordnung eines „Kurzhaarschnittes“ für männliche Soldaten in Punkt II.2.b. des Erlasses des BM für Landesverteidigung über „Verhaltensnormen für Soldatinnen und Soldaten“ verletzt Art 8 EMRK sowie Art 14 iVm Art 8 EMRK. (zfv)

Hier: Tragen der Maske von der Ausnahme des § 2 Abs 2 AGesVG gedeckt, weil die Maskierung dem Bf als Stilmittel diente, die Aufmerksamkeit des Fernsehpublikums auf sich zu ziehen und vom Standpunkt des Bf (betr zu unkritische Haltung seines Gesprächspa…

Bulgar. Fall. Im Hinblick auf das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist eine nationale Regelung unzulässig, die einem Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, der von diesem Freizügigkeit…