Italien. Fall. Art 49 AEUV steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die den Konzessionär bei Konzessionsablauf zur unentgeltlichen Überlassung nicht entfernbarer Bauten auf öffentlichem Grund verpflichtet (hier: Badeanstalt am Meer), und zwar au…
zfv
Die Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz allein aufgrund des Umstandes, dass der Antragsteller Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates ist, ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht zulässig. (zfv)
Für jeden Fahrschulstandort ist nach § 111 KFG 1967 eine Fahrschulbewilligung erforderlich und die jeweilige Standortbehörde muss dafür alle Voraussetzungen nach den §§ 109 und 110 KFG 1967 prüfen, also sowohl die persönlichen als auch die sachlichen. …
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 1. 7. 2024 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Die verfahrensgegenständlichen Hagelschutznetz-Anlagen stellen eine Vergrößerung der bestehenden Kfz-Abstellplätze der Höhe nach und damit einen Zubau dar (Vergrößerung der baulichen Anlage, bauliche Integration und optischer Eindruck eines Gesamtbauwe…
Hier keine ausreichende Zustrittskontrolle, weil die – grds versperrte – Tür zwar nur mit einer Kundenkarte geöffnet werden kann, aber auch andere Personen das Wettlokal unkontrolliert betreten konnten, etwa gemeinsam mit Freunden oder indem sie bei An…
Wird eine Versammlung nicht angezeigt, ist als Veranstalter anzusehen, wer in den Versammlungsteilnehmern den Willen zum Sichversammeln hervorgerufen hat, wer als Veranstalter auftritt oder wer eine führende Rolle in der Versammlung einnimmt. Kann ein …
§ 3 Abs 2 (erster Satz) AsylG 2005(iVm Abs 1 leg cit) verpflichtet das BFA bzw das BVwG jeden – auf subjektiven Nachfluchtgründen eines Antragstellers beruhenden – Folgeantrag auf internationalen Schutz individuell zu prüfen, wobei eine vollständige Pr…
Ob die Autobahnen und Schnellstraßen ab dem Tag des Bezugs der Vignette oder frühestens ab dem 18. Tag nach Bezug benützt werden dürfen, hängt vom den Angaben beim Erwerb der digitalen Vignette ab („Ich bin Konsument:in“ oder „Ich bin Unternehmer:in“),…
Einrichtungsgegenstände im Gebäudeinneren, wie etwa eine Einbauküche, können weder als Gebäude noch als bauliche Anlage iSd § 6 K-BO 1996 angesehen werden. Der Beseitigungsauftrag betreffend die Einbauküche konnte daher nicht auf § 6 lit a und b K-BO 1…