Auch wenn Lenker bestimmter Fahrzeuge gem § 26a Abs 4 StVO (unter den dort genannten Voraussetzungen) an Halte- und Parkverbote nicht gebunden sind, dürfen sie nicht auf Gehsteigen halten oder parken – vom allgemeinen Verbot des Fahrzeugverkehrs auf Ge…
zfv
Ua Stärkung der Rechte des Denkmalamtes, Änderungen im Haftungsrecht und Straffung der Erhaltungspflicht (zfv)
Eine Betretung nach § 48 Abs 2 TBO 2022 muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. (zfv)
Hier: „Halte- und Parkverbot“ mit einer Ausnahme für die „Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen“ – für die Frage, ob es sich bei einem Kombinationskraftwagen um ein „Lastfahrzeug“ iSd § 2 Abs 1 Z 23 StVO handelt, kommt es nur auf eine Ladetätigkeit im konkr…
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 5. 4. 2024 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Die Gesetzesbestimmungen im ElWOG 2010 und im GWG 2011 über die Grundversorgung sind verfassungskonform. (zfv)
Die Gesetzesbestimmungen im ElWOG 2010 und im GWG 2011 über die Grundversorgung sind verfassungskonform. (zfv)
Das Rauchverbot gem § 12 Abs 1 Z 4 TNRSG herrscht in den betreffenden Räumlichkeiten ganz allgemein und uneingeschränkt. Es ist daher weder auf die Öffnungszeiten des Gastronomiebetriebes begrenzt, noch setzt es die tatsächliche (gleichzeitige) Anwesen…
Die Klage ist mangels Bestimmtheit des Begehrens und Darlegung der Voraussetzungen für das Vorliegen von Staatshaftung zurückzuweisen. Wie die Bundesregierung und die beiden Landesregierungen zu Recht ausführen, dürfte sich der Großteil der Vorwürfe ge…
Aufhebung von § 1 Abs 1 Z 2 Gastgewerbe-Verordnung: Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und …