Aus dem insofern eindeutigen Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass § 49a (Rechtmäßiger Bestand) Abs 1 Oö BauO 1994 die Voraussetzungen für die Rechtswohltat dieser Bestimmung abschließend regelt. Schon nach dem Gesetzeswortlaut ist evident, dass für den h…
zfv
Bei der Beurteilung, ob ein Fahrzeug im Bereich eines Halte- und Parkverbots aufgestellt wurde, ist auch die angeordnete Aufstellungsrichtung für die vom Verbot ausgenommenen Fahrzeuge zu berücksichtigen. (zfv)
Für ein restriktives Verständnis des Vorhabensbegriffs bei Hochleistungsstrecken („Gesamtvorhaben“) besteht kein Raum. Vielmehr ist der Umfang des Vorhabens, wie es der UVP zu unterziehen ist, auch für ein Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVP-G…
Ein Nutzer der Funktion der elektronischen Zustellung der ID-Austria ist verpflichtet, das Postfach der von ihm hinterlegten E-Mail-Adresse regelmäßig einzusehen und auf an die hinterlegte E-Mail-Adresse versendete Verständigungs-E-Mails zeitnah zu rea…
Im gewerbebehördlichen Betriebsanlagenverfahren sind auch Auswirkungen der Errichtung der Betriebsanlage zu berücksichtigen. (zfv)
§ 7 Abs 3 Z 3 lit c FSG erfasst nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur die Übertretung von durch Vorschriftszeichen gekennzeichneten Überholverboten, sondern auch die Übertretung von sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Überholverboten. …
Eine Präklusion tritt nach einer Fristsetzung gem § 70 Abs 2 BO nur dann ein, wenn kein einziger der Nachbarn, die in einem subjektiv-öffentlichen Recht berührt sein könnten, nach nachweislicher Verständigung von der geplanten Bauführung binnen der ges…
Erste Rsp. § 90 Abs 2 UG – der im ersten Satz ausdrücklich darauf verweist, dass der Antrag auf Nostrifizierung an einer Universität oder einer Pädagogischen Hochschule einzubringen ist, an der das entsprechende inländische Studium eingerichtet ist – s…
Der Tatbestand der „nicht rechtmäßigen Einreise“ umfasst nicht nur das Betreten, sondern auch jenen Zeitraum des durch das Betreten unmittelbar ausgelösten Aufenthalts, der auf eine Durchreise gem § 2 Abs 4 Z 3 FPG – samt den darin genannten hierfür un…
Klarstellung. Allgemeine gesamtwirtschaftliche Statistiken stellen grds keine personenbezogenen Daten dar. (zfv)