Nach § 48a Abs 1 TROG 2022 ist die Schaffung und die Erweiterung von Handelsbetrieben mit einer Kundenfläche von mehr als 300 m² außer in Kernzonen iSd § 8 Abs 3 TROG 2022 grds nur auf Sonderflächen für Handelsbetriebe zulässig. Der Neubau nach erfolgt…
zfv
Bei der Prüfung einer nachteiligen Beeinflussung des Emissionsverhaltens einer Betriebsanlage durch deren Änderung (§ 81 Abs 2 Z 9 GewO 1994) sind unvorhersehbare Störfälle nach der Rsp des VwGH nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Betriebe, in…
Bei jeder Entziehung der Lenkberechtigung in der Probezeit ist eine Nachschulung anzordnen, dh auch dann, wenn eine bereits zuvor aufgrund eines anderen Fehlverhaltens angeordnete Nachschulung nach Setzung des zweiten Fehlverhaltens, das ebenso zur Ent…
Auch bei Übertretung des § 99 Abs 1b StVO (Lenken oder Inbetriebnahme eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand) begründet der Umstand, dass die Mitbeteiligte nur ein Fahrrad und kein Kraftfahrzeug gelenkt hat, kein…
Hier: Die „Pflege der Verbindung“ zwischen Schule, Schülern und Erziehungsberechtigten sowie die „Außenbeziehungen und Öffnung der Schule“ als Aufgaben der Schulleitung liegen im öffentlichen Interesse und werden in § 56 Abs 2 SchUG ausreichend bestimm…
Nach der Rsp des VfGH kann in Anknüpfung an Entscheidungen des EuGH nicht erwartet werden, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsland seine Homosexualität geheim hält, um eine Verfolgung zu vermeiden. Diese zur Homosexualität ergangene Rsp ist im vorl…
Auch bei der Anordnung eines Zwangsabschusses nach § 49 Abs 2 Oö JG 1964, der Tierarten betrifft, die in Anhang V der HabitatRL (FFH-RL) angeführt sind (hier: Gamswild), ist Unionsumweltrecht anzuwenden, sodass Umweltorganisationen das Recht zukommt, e…
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 2. 10. 2024 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Betr Disziplinarstrafe über einen Arzt und Meinungsäußerungsfreiheit (zfv)
Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd § 44 Abs 1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht und die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen nicht „zentimetergenau“ zu erfolg…