Das Recht auf eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage ist als ein Recht anzusehen, das mit der Steuerschuld, die der Steuerpflichtige in seiner Eigenschaft als MwSt-Schuldner zu tragen hat, und mit seinem Recht, eine Erstattung der ordnungsgemäß entr…
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BFG: Der in § 3 Abs 1 Z 10 lit f TS 4 EStG verwendete Begriff „Land“ ist im staatsrechtlichen Sinn zu verstehen und bezeichnet ausschließlich einen souveränen Staat. Regionen oder sonstige Teilgebiete eines Staates sind damit nicht gemeint. (östz)
BFG: Einkünfte aus Vertretungen eines Steuerpflichtigen von abwesenden Hausbesorgern sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb. (östz)
Der gegenständliche Mietvertrag zwischen dem Vermieter und der von ihm mittelbar beherrschten GmbH als Mieter hält dem Fremdvergleich nicht stand. (östz)
Bei teilweise in der Forschung tätigen Mitarbeitern sind die Anwesenheitsstunden und nicht die vertraglich vereinbarten Stunden als Teiler für die Berechnung des Forschungsstundensatzes heranzuziehen. (östz)
BFG: Das Erlöschen eines Baurechts und ein neuer Baurechtsvertrag bewirken keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs iSv § 17 GrEStG. (östz)
VwGH: Soweit durch Sanierungsmaßnahmen eine Werterhöhung eingetreten ist, hat eine Anrechnung für den Steuerpflichtigen im Wege eines Vorteilsausgleiches zu erfolgen. (östz)
EuGH: Art 47 GRC erfordert, dass ein Geschäftsführer, der für die Mehrwertsteuerschulden seiner Gesellschaft haftbar gemacht wird, die Möglichkeit hat, im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid die zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen und…
BFG: Die Totalabweisung einer Beschwerde hat zur Folge, dass ein vom BFG selbst akzeptiertes Ergebnis der Beschwerdevorentscheidung durch Sachentscheidung des BFG aus dem Rechtsbestand ausscheidet. (östz)
BFG: Eine Pensionskassenleistung einer privatrechtlichen Vorsorgestiftung fällt auch dann nicht unter Art 19 DBA-Schweiz, wenn die zugrunde liegenden Ansprüche aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst stammen. (östz)