Vorlagefrage zu Art 6 Abs 2 lit a RL 2014/49/EU [über Einlagensicherungssysteme]: erhöhte Einlagensicherung über 100.000 € hinaus (für „Einlagen, die aus Immobilientransaktionen iZm privat genutzten Wohnimmobilien resultieren“) auch für Einlagen einer …
VwGH: Überschüsse aus dem Kauf von notleidenden Forderungen stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs 3 EStG dar. (östz)
Tschech. Fall. Dass die Verwertungsgesellschaft die Belegungsrate von Hotelbetrieben bei Festsezung der Lizenzgebühren nicht berücksichtigt, kann zur Feststellung eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch unangemessene Preise beitragen, sof…
Die Personalisierung der Werbung ist nicht objektiv unerlässlich, um den Vertragszweck gegenüber dem kl Nutzer zu verwirklichen. Auch die Aggregation und Analyse personenbezogener Daten zu Werbezwecken ist kein Bestandteil der für den Kl bestimmten Ver…
Es ist für die Sturmschadenversicherung nicht objektiv ungewöhnlich oder branchenunüblich, bestimmte Objekte vom Versicherungsschutz auszunehmen, die sich im Versicherungsfall in einem bestimmten, das Schadensrisiko erhöhenden Zustand oder Ort (hier: b…
BFG: Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen ist in Bezug auf das Pendlerpauschale bei der Ermittlung der Entfernung ein Arbeitsbeginn und ein Arbeitsende zugrunde zu legen, das den überwiegenden tatsächlichen Arbeitszeiten im Kalenderjahr entspricht. (östz)
Überblick zu den neuen Kriterien für die Betriebsstättenbegründung durch Homeoffice iSd DBA-Rechts nach dem OECD-MK Update 2025 (östz)
Hier keine Versicherungsdeckung: Angesichts des Gefahrenpotentials von Feuerwerkskörpern für die körperliche Unversehrtheit liegt keine (gedeckte) Gefahr des täglichen Lebens vor, wenn ein Feuerwerkskörper der Klasse F2 unerlaubt in einem geschlossenen…
BFH: Ein Orchestermusiker, der bei einer KöR in Luxemburg angestellt ist, ist Künstler iSd Art 16 Abs 1 DBA Deutschland-Luxemburg (Künstler und Sportler). (östz)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 2. 1. 2026 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)