Bei einer Gesamtbetrachtung ist im Einzelfall nicht korrekturbedürftig die Rechtsansicht des BerufungsG, dass weder das kostenpflichtige Anbieten der Produkte noch der fehlende Hinweis, dass die darin enthaltenenDaten im Wege des Auskunftsanspruchs nac…
jusit
Dt. Fall; Eine natürliche Person, die eine Website betreibt, auf der sie von in Anhang XV VO (EU) 833/2014 [über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren] idF VO (EU) 2022/350 aufgeführten j…
Ö. Fall; Eine Aufsichtsbehörde, die mit einer Beschwerde nach Art 77 Abs 1 DSGVO befasst ist, darf diese Beschwerde nicht allein aufgrund der zuvor nach Art 79 Abs 1 DSGVO erfolgten Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs zurückweisen, der denselbe…
Stehen das Territorialitätsprinzip im Markenrecht und Art 10 Abs 2 und 3 RL (EU) 2015/2436 (MarkenRL) einer Unterlassungsanordnung eines nationalen Gerichts entgegen, mit der einem inländischen Bekl untersagt wird, ein als nationale Marke für den ebenf…
Italien. Fall. Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer nationalen Regelung, nach der Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen….
Dt. Fall. Der Betreiber eines Seniorenwohnheims nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ iSv Art 3 Abs 1 UrheberrechtsRL vor, wenn er Fernseh- und Radiosendungen über eine Satellitenantenne empfängt und über ein Kabelsystem an die Fernseh- und Radioanschlü…
Dt. Fall. Der Betreiber eines Seniorenwohnheims nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ iSv Art 3 Abs 1 UrheberrechtsRL vor, wenn er Fernseh- und Radiosendungen über eine Satellitenantenne empfängt und über ein Kabelsystem an die Fernseh- und Radioanschlü…
Klarstellung. Vom Schutzzweck des § 69 Abs 2 IO sind nur Rechtsverfolgungskosten für die Betreibung einer berechtigten (Alt-)Forderung aus einer (vertraglichen) Geschäftsbeziehung umfasst, nicht jedoch Rechtsverfolgungskosten des (mittelbaren) Gesellsc…
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 31. 3. 2026 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Ö. Fall. Die Erlaubnis, die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten von den Rechteinhabern nach Art 17 Abs 1 UrheberrechtsRL einholen müssen, deckt auch die Erstellung digitaler Kopien geschützter Inhalte auf den Servern dieser Diensteanbiet…