Klarstellung. Allgemeine gesamtwirtschaftliche Statistiken stellen grds keine personenbezogenen Daten dar. (zfv)
EuG: Mitgliedstaaten dürfen für die Geltendmachung einer MwSt-Berichtigung Ausschlussfristen vorsehen, wenn dem Steuerpflichtigen ausreichend Zeit für die Berichtigung gewährt wird. (östz)
Die nationalen Übergangsregelungen des KartG 2005, die dazu führen, dass im Fall einer Klage wie der hier vorliegenden auf Ersatz eines vor dem 27. 12. 2016 entstandenen Schadens die Zahlung der Zinsen nicht ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Schadens …
Klarstellung der Rechtslage. Die vorliegenden Regelung des Art 7.3.4 AK1 2017 ist vom Sinngehalt mit § 4 Abs 5 StVO vergleichbar, wonach (ua) der Lenker, wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist, die nächste Polizeidienststelle vom …
VwGH: Eine wechselseitige personelle Verschränkung von wirtschaftlichen Stiftern und Stiftungsräten mehrerer Stiftungen kann dem jeweiligen wirtschaftlichen Stifter eine faktische Machtposition vermitteln, die bei wirtschaftlicher Betrachtung einer Tre…
Klarstellung der Rechtslage. Gemäß Art 4.1.1. EBS genügt es für die Wiederherstellung, wenn für zerstörte oder beschädigte Gebäude wieder Gebäude hergestellt werden, die dem gleichen Betriebszweck dienen. Aus dem Zweck von Wiederherstellungsklauseln, d…
Wenn die für die Verladung und Verstauung verantwortliche Absenderin, die als Herstellerin von Großformat-Fenstern deren Verladung und Sicherung vornimmt, trotz der wiederholt geäußerten Bedenken mitteilt, dass „alles passe und der Fahrer der Frachtfüh…
BFG: Parteianbringen sind nach ihrem Inhalt auszulegen – die fehlerhafte Auswahl des Rechtsbehelfs in FinanzOnline schadet Unvertretenen nicht. (östz)
Der erkennende Senat tritt der Ansicht bei, dass eine Umwandlung eines regulären Geschäftsanteils in einen Unternehmenswert-Anteil nicht zulässig ist. (rdw)
Für eine Beschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch ein telefonisch erlassenes Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt nach § 38a SPG ist gem § 3 Abs 2…