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Für die Qualifikation von betriebsfremden Personen als „Gäste“ iSd § 113 Abs 7 GewO 1994 kommt es nicht darauf an, ob diese vom Gastgewerbetreibenden bewirtet oder auf andere Weise gastlich aufgenommen werden. Vielmehr genügt bereits der Aufenthalt in …

Erste Rsp. Die Mitbetreiberin einer Website, die für verbotene Ausspielungen genutzt wird, haftet für die Verluste eines Spielers, auch wenn sie selbst nicht Vertragspartnerin für die getätigten Spiele wird. (rdw)

Für einen Unterlassungsanspruch nach § 1330 Abs 2 ABGB wegen Kreditschädigung gegen die Betreiberin einer Suchmaschine, die Bewertungen ermöglicht („Vermittler“ iSd § 20 Abs 3 ABGB), muss der Kl beweisen, dass die verbreitete Tatsache unwahr ist. (rdw)…

Durch vereinbarte Zusatzdeckungen können Sachschäden infolge von Planungs- und statischen Berechnungsfehlern, die eigentlich Leistungsmängel wären, wieder in die Versicherung eingeschlossen werden. Damit wären zB Deckeneinstürze aufgrund statischer Feh…

Dem Makler steht zwar auch dann kein Provisionsanspruch zu, wenn das vermittelte Rechtsgeschäft wegen eines Wurzelmangels einvernehmlich aufgelöst wurde. Eine bloße „Anfechtungslage“, die zwar aufgrund der Sachlage denkbar ist, vom Berechtigten aber ni…

Der Antragsteller darf zwar nicht zunächst nur einen Aspekt einer Veröffentlichung relevieren und nach dessen Berücksichtigung auch noch andere Mängel geltend machen; bis zu einer neuerlichen Veröffentlichung kann er jedoch vorerst übersehene Mängel in…

Im Hinblick auf den ordnungspolitischen Zweck des GSpG können auch die Veranstalter eines verbotenen Glücksspiels die ausbezahlten Gewinne zurückverlangen (bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch gem § 877 ABGB); auf ihre Kenntnis oder fahrläss…

Klarstellung. Die Zurverfügungstellung von persönlichen Daten, insb von Kontakt- und Einkaufsverhaltensdaten, durch den Konsumenten ist als „Entgelt“ für die Nutzung des Bonus Clubs zu qualifizieren, sodass AGB-Klauseln unzulässig sind, nach denen der …