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Dt. Fall. So lange dem Verbraucher der bei Vertragsabschluss geltende Satz der Verzugszinsen nicht ordnungsgemäß in Form eines konkreten Prozentsatzes angegeben wird, beginnt die Widerrufsfrist des Art 14 Abs 1 VerbraucherkreditRL nicht zu laufen und d…

Ö. Fall. Grds darf das nationale Recht vorsehen, dass die Wettbewerbsbehörde und das Kartellgericht der Staatsanwaltschaft auf deren Ersuchen ihre Akten – einschließlich der Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen in diesen Akten sowie der dar…

Dt. Fall. Die Dauer der Verspätung für Fluggäste bei ihrer Ankunft im Fall einer Verschiebung der Abflug- und Ankunftszeit, die im Vorhinein vom Luftfahrtunternehmen angekündigt wurde und mit der Ausstellung einer neuen Buchungsbestätigung für die betr…

Poln. Selbst wenn ein Reisender einen Teil der vom Reiseveranstalter erbrachten Leistungen in Anspruch genommen hat, kann er bei Vertragswidrigkeit der Leistungen Anspruch auf volle Erstattung des Preises der Pauschalreise haben, wenn die Vertragswidri…

Klarstellung der Rechtslage. Der Fachsenat hält trotz Kritik der Lehre daran fest, dass die Frist des § 12 Abs 3 VersVG nur über Einwendung wahrzunehmen ist. (rdw)

Erste Rsp. Ein auf § 51 Z 4 iVm § 56 Abs 1 Z 1 und 2 WTBG 2017 gestützter Widerruf der Anerkennung der Berufsberechtigung einer WT-Gesellschaft setzt das „Erlöschen der Berufsberechtigung“ eines Gesellschafters voraus – was (noch) nicht der Fall ist, w…

Span. Fall; Ein Haustier fällt für die Zwecke der Beförderung im Luftverkehr unter den Begriff „Reisegepäck“, und der Ersatz des Schadens, der durch den Verlust dieses Tiers im Rahmen einer solchen Beförderung entstanden ist, richtet sich nach der in A…

Ziel des Driftens, das Fahrzeug im Haftungsgrenzbereich durch Kurven zu bewegen und das bewusst herbeigeführte Ausbrechen des Hecks durch fahrerisches Geschick auszugleichen. Es ist für jedermann leicht erkennbar, dass in einer solchen – bewusst herbei…

Poln. Fall; Art 22 Abs 2 VerbraucherkreditRL steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach ein Verbraucher eine Forderung, die er wegen der Verletzung eines ihm durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser RL eingeräumten Recht…

Überwiegendes Obsiegen der Bekl, jedoch ua instransparente Klauseln betr Haftung des Karteninhabers und Wechselkurs (rdw)