Lett. Fall. Eine Vereinbarung, die Fahrzeughalter verpflichtet, Reparaturen nur bei zugelassenen Vertretern durchzuführen und Originalteile zu verwenden, um die Gewährleistung zu erhalten, kann bereits dann eine bewirkte Wettbewerbsbeschränkung iSd Art…
rdw
Keine Versicherungsdeckung (keine Gefahr des täglichen Lebens): Der mitversicherte Sohn des Versicherungsnehmers warf sich – stark alkoholisiert – in Suizidabsicht auf einer Bundesstraße vor einen LKW. Vor dem Hintergrund der dabei eintretenden Gefährd…
ö. Fall. Fehlen entsprechende vertragliche Bestimmungen, ist der Erfüllungsort für die Online-Bereitstellung einer Software, die auf die individuellen Bedürfnisse der Bestellerin ausgerichtet ist (Distanzdienstleistung), grds der Ort, an dem der Kunde …
Auch wenn das Gemeinschaftsunternehmen durch Produktion und Vertrieb von Schutzmasken einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung während der Pandemie geleistet hat, erklärt dies nicht, dass und warum es der Antragsgegnerin nicht möglich gewesen wäre, die…
Änderung der Rsp iZm selektiven Vertriebssystemen infolge EuGH C-367/21 (= Rechtsnews 34992). (rdw)
Klarstellung. Hier: ausreichend verständliche Klauseln betr individuelles Portfoliomanagement und Kosten; dass für ein individuelles Portfoliomanagement höhere Kosten anfallen, ist einem durchschnittlichen Verbraucher nachvollziehbar. Es kann auch kein…
Auch in der obligatorischen Haftpflichtversicherung haftet der Versicherer immer nur im Rahmen der von ihm übernommenen Gefahr. Ohne besondere gesetzliche Anordnung oder gesetzgeberischen Willen läuft dies im Ergebnis auf den Abschluss einer Haftpflich…
Erste Rsp. Auch nach der neuen Bedingungslage der AFB 2002 ist ein Schadenfeuer ein solches, das die Fähigkeit besitzt, sich selbstständig auszubreiten. Das Vorliegen eines Brandes hängt demnach nicht davon ab, ob sich das Feuer tatsächlich ausgebreite…
Hier: Im Widerspruch zu § 6 Abs 1 Z 5 KSchG sieht der Wortlaut der Klausel zwar nur eine Aufrundung (zugunsten des Kreditgebers) vor. Der Kreditgeber rundete jedoch über mehr als 20 Jahre kaufmännisch; diese praktische Handhabe ist ein deutliches Indiz…
Rumän. Fall. Ein nationales Gericht muss die etwaige Missbräuchlichkeit von Klauseln nicht prüfen, wenn diese bereits von einem anderen nationalen Gericht rk geprüft wurden. Sofern es keine besonderen Gründe iZm dem Ablauf dieses ersten Verfahrens gibt…