Es wurden die Regeln sicherer Schiffsführung in einer Weise verletzt, bei der der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich vorhersehbar ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Skipper und seine Lebensgefährtin infolge des Motorausfalls „völ…
rdw
Unterlassungsansprüche wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung nach § 1330 ABGB sind dem Art 19.2.1 ARB 2022 zu unterstellen (vgl zu Art 19.2.1 ARB 2015 7 Ob 32/26w, RdW 2026/476). (rdw)
Tlw Aufhebung von T-134/25. Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements kann nicht für sich genommen und unabhängig von den Gründen, auf denen sie beruht, einen „außergewöhnlichen Umstand“ iSd Art 5 Abs 3 FluggastrechteVO darstellen, sondern es ist v…
Bei der Beurteilung, ob ein Vorstandsmitglied gegen das Wettbewerbsverbot des § 79 AktG verstößt ist nicht nur eine rein formale, sondern eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden. (rdw)
Der Bekl änderte seine Verkaufsabsicht, weil er entgegen seiner ursprünglichen Einschätzung bei Erteilung des Alleinvermittlungsauftrags nunmehr doch eine Möglichkeit sah, seiner Tochter das Grundstück zu übertragen, sodass dieses – wie von ihm gewünsc…
Dt. Fall; Lag dem Verbraucher – wie im vorliegenden Fall – das Angebot des Unternehmers bereits vor und hatte er die Möglichkeit, von diesem vor dem Vertragsschluss Kenntnis zu nehmen, reicht die gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers u…
Der zur Finanzierung einees Eigenheims aufgenommene Kredit wurde in einen Fremdwährungskredit umgeschuldet. Aufgrund der Inanspruchnahme dieses neuen Kredits musste der Versicherte eine fondsgebundene Lebensversicherung als Tilgungsträger abschließen. …
Belg. Fall. Angaben über die Häufigkeit der Einnahme und/oder die Verabreichungsweise eines Nahrungsergänzungsmittels fallen unter den Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ iSd Art 2 Abs 2 Nr 5 VO (EG) 1924/2006 [über nährwert- und gesundheitsbezogene A…
Dt. Fall. Die in Art 10 Abs 2 VO (EG) 1924/2006 [über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel] aufgeführten Pflichtangaben müssen in der schriftlichen Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel nicht enthalten sein, wenn die Kennzeich…
Lett. Fall; Vergibt eine Gemeinde, die nach nationalem Recht für die Festlegung der Modalitäten der Abfallbewirtschaftung in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig ist, die kommunale Abfallbewirtschaftungan eine juristische Person, die ihr teilweise gehört,…