zfr

Hat die zuständige Behörde – wie hier – den Zugang der zentralen Gegenpartei zum Handelsplatz gem Art 36 Abs 4 MiFIR gewährt, stehen dem Handelsplatz noch immer beide Entscheidungsmöglichkeiten des Gestattens oder der Untersagung offen. (zfr)

Ua möchte der OGH wissen, ob es bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung von Zahlungsvorgängen unter Beteiligung eines Zahlungsauslösedienstleisters zu einer „Haftungskonzentration“ in der Person des kontoführenden Zahlungsdienstle…

Slowen. Fall; Die Mitgliedstaaten dürfen den Kreditinstituten nicht vorschreiben, den Antrag eines Verbrauchers auf Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen allein deshalb abzulehnen, weil der Verbraucher auf einer Liste von Personen…

Das Einfrieren von Geldern iSd Art 1 lit f EU-Sanktionsverordnung 2014 führt – ohne weitere Voraussetzungen (wie zB Themen der Tagesordnung) – zu einem kategorischen Ausschluss der sanktionsbetroffenen Person von ihrem Teilnahmerecht und ihrem Stimmrec…

Nl. Fall. Im Fall des „Co-Brandings“ einer Verbraucher-Kreditkarte kann auch die Gesamtnettosumme der Zahlungen, Rabatte und Anreize, die der Co-Branding-Partner vom Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren erhält, als Teil des Interbankenentgelts der Obergre…

Nl. Fall. Da auch Wertpapierzertifikate (hier: Anteilszertifikate) „Gelder“ iSd EU-Sanktionsverordnung 2014 darstellen, ist eine Teilnahme an einer Versammlung der Inhaber solcher Zertifikate und Ausübung des Stimmrechts als „Nutzung von Geldern“ nicht…

Vorlagefrage zu Art 6 Abs 2 lit a RL 2014/49/EU [über Einlagensicherungssysteme]: erhöhte Einlagensicherung über 100.000 € hinaus (für „Einlagen, die aus Immobilientransaktionen iZm privat genutzten Wohnimmobilien resultieren“) auch für Einlagen einer …