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Slowen. Fall; Die Mitgliedstaaten dürfen den Kreditinstituten nicht vorschreiben, den Antrag eines Verbrauchers auf Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen allein deshalb abzulehnen, weil der Verbraucher auf einer Liste von Personen…

Das Einfrieren von Geldern iSd Art 1 lit f EU-Sanktionsverordnung 2014 führt – ohne weitere Voraussetzungen (wie zB Themen der Tagesordnung) – zu einem kategorischen Ausschluss der sanktionsbetroffenen Person von ihrem Teilnahmerecht und ihrem Stimmrec…

Nl. Fall. Im Fall des „Co-Brandings“ einer Verbraucher-Kreditkarte kann auch die Gesamtnettosumme der Zahlungen, Rabatte und Anreize, die der Co-Branding-Partner vom Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren erhält, als Teil des Interbankenentgelts der Obergre…

Nl. Fall. Da auch Wertpapierzertifikate (hier: Anteilszertifikate) „Gelder“ iSd EU-Sanktionsverordnung 2014 darstellen, ist eine Teilnahme an einer Versammlung der Inhaber solcher Zertifikate und Ausübung des Stimmrechts als „Nutzung von Geldern“ nicht…

Vorlagefrage zu Art 6 Abs 2 lit a RL 2014/49/EU [über Einlagensicherungssysteme]: erhöhte Einlagensicherung über 100.000 € hinaus (für „Einlagen, die aus Immobilientransaktionen iZm privat genutzten Wohnimmobilien resultieren“) auch für Einlagen einer …

Span. Fall. Haben Anteilseigner eines in Abwicklung befindlichen Kreditinstituts noch vor der vollständigen Herabschreibung ihrer Aktien des Stammkapitals dieses Kreditinstituts eine Nichtigkeits- oder Haftungsklage gestützt auf einen Verstoß gegen die…

Franz. Fall. Stellt der Zahlungsdienstnutzer nicht autorisierte Zahlungsvorgänge infolge Verlusts, Diebstahls oder missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments fest, verliert er seinen Anspruch auf Erstattung, wenn er seinen Zahlungsdienstleister…