Die Person, die auf der Grundlage von Art 82 Abs 1 DSGVO den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, muss nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden is…
VwGH: Der Ansatz von fiktiven Anschaffungskosten ist auch für einen bloßen Gebäudeteil möglich. (östz)
Unterlassungsansprüche wegen lauterkeitswidrigem Verhalten (hier: iZm der Abwerbung von Mitarbeitern) setzen – anders als Schadenersatzansprüche (hier: Begehren auf Feststellung der Haftung der Bekl für künftige Schäden aus diesem Verhalten) – kein Ver…
Unterlassungsansprüche wegen lauterkeitswidrigem Verhalten (hier: iZm der Abwerbung von Mitarbeitern) setzen – anders als Schadenersatzansprüche (hier: Begehren auf Feststellung der Haftung der Bekl für künftige Schäden aus diesem Verhalten) – kein Ver…
VwGH: Der Ansatz von fiktiven Anschaffungskosten ist auch für einen bloßen Gebäudeteil möglich. (östz)
BFG: Zwangsstrafen wegen verspäteter Abgabe einer Abgabenerklärung sind in der Insolvenz des Gemeinschuldners direkt an den Masseverwalter zu richten. (östz)
Die inkriminierte Klausel nimmt Geschlechtsumwandlungen generell vom Versicherungsschutz aus, also auch bei Vorliegen von Krankheitswert und medizinischer Behandlungsnotwendigkeit. Trotz neutraler Formulierung diskriminiert sie in Wahrheit intersexuell…
Ergänzung der Rz 92d und 92f LStR 2002 aufgrund zahlreicher Anfragen infolge gegenteiliger BFG-Entscheidungen (östz)
BFG: Zwangsstrafen wegen verspäteter Abgabe einer Abgabenerklärung sind in der Insolvenz des Gemeinschuldners direkt an den Masseverwalter zu richten. (östz)
Die inkriminierte Klausel nimmt Geschlechtsumwandlungen generell vom Versicherungsschutz aus, also auch bei Vorliegen von Krankheitswert und medizinischer Behandlungsnotwendigkeit. Trotz neutraler Formulierung diskriminiert sie in Wahrheit intersexuell…