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Vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses nach § 23 IO – Schadenersatz

26. July 2024

Hat der Mieter statt einer Barkaution eine Bankgarantie gestellt, kann die Verjährung für die Schadenersatzansprüche des Vermieters bei vorzeitiger Auflösung des Bestandverhältnisses im Fall der Insolvenz des Mieters bereits vor Ablauf der Garantie zu …

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BFG: Keine Geschäftsführerhaftung bei Nichtanpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen

25. July 2024

BFG: Die Unterlassung der Mitteilung von Umständen, die zur Anpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen berechtigen würden, ist keine haftungsbegründende Pflichtverletzung iSd § 9 Abs 1 BAO. (östz)

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BFG: Keine Geschäftsführerhaftung bei Nichtanpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen

25. July 2024

BFG: Die Unterlassung der Mitteilung von Umständen, die zur Anpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen berechtigen würden, ist keine haftungsbegründende Pflichtverletzung iSd § 9 Abs 1 BAO. (östz)

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EuGH: Steuerschuldnerschaft bei unbefugter Rechnungsausstellung

24. July 2024

EuGH: Der tatsächliche Rechnungsaussteller kommt als Steuerschuldner gem Art 203 MwStSyst-RL grds auch dann in Frage, wenn er die Rechnungen im fremden Namen ausstellt. (östz)

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Abschlussprüferin: Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft – kein Rechtsmissbrauch

24. July 2024

Die Wahl des Gerichtsstands nach Art 8 Nr 1 EuGVVO 2012 ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für sich genommen nichts Unredliches oder gar Rechtsmissbräuchliches. Eine dem Kl vorteilhaft scheinende Auswahl der Prozessgegner (und damit eines Gerichtsst…

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EuGH: Schadenersatzklage bei Wettbewerbsverstoß – Ladung der Muttergesellschaft

24. July 2024

Span. Fall. Eine Schadenersatzklage gegen die Muttergesellschaft wird an der Adresse der Tochtergesellschaft selbst dann nicht rechtswirksam zugestellt, wenn zw Mutter- und Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit besteht. (rdw)

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EuGH: Steuerschuldnerschaft bei unbefugter Rechnungsausstellung

24. July 2024

EuGH: Der tatsächliche Rechnungsaussteller kommt als Steuerschuldner gem Art 203 MwStSyst-RL grds auch dann in Frage, wenn er die Rechnungen im fremden Namen ausstellt. (östz)

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EuGH: Schadenersatzklage bei Wettbewerbsverstoß – Ladung der Muttergesellschaft

24. July 2024

Span. Fall. Eine Schadenersatzklage gegen die Muttergesellschaft wird an der Adresse der Tochtergesellschaft selbst dann nicht rechtswirksam zugestellt, wenn zw Mutter- und Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit besteht. (rdw)

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Abschlussprüferin: Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft – kein Rechtsmissbrauch

24. July 2024

Die Wahl des Gerichtsstands nach Art 8 Nr 1 EuGVVO 2012 ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für sich genommen nichts Unredliches oder gar Rechtsmissbräuchliches. Eine dem Kl vorteilhaft scheinende Auswahl der Prozessgegner (und damit eines Gerichtsst…

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BFG zu den Folgen einer Einkommensteuererklärung nach zuvor erfolgter antragsloser Veranlagung

23. July 2024

BFG: Eine nach einer antragslos erfolgten Veranlagung eingereichte Einkommensteuererklärung führt gem § 41 Abs 2 Z 2 lit c EStG zur Aufhebung des Einkommensteuerbescheids und bedarf keiner weiteren Rechtskraftdurchbrechungsbestimmung der BAO (östz)

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