Einrichtungsgegenstände im Gebäudeinneren, wie etwa eine Einbauküche, können weder als Gebäude noch als bauliche Anlage iSd § 6 K-BO 1996 angesehen werden. Der Beseitigungsauftrag betreffend die Einbauküche konnte daher nicht auf § 6 lit a und b K-BO 1…
Wurden die Lichtbilder nicht von einem gewerblichen Fotografen erstellt, ist zur Ermittlung des angemessenen Entgelts nach § 86 UrhG nicht auf die Honorarempfehlungen der Bundesinnung für Berufsfotografen zurückzugreifen – was nicht ausschließt, eine b…
BFG: Der Zeitpunkt, bis zu welchem der Bf die USt-Jahreserklärung gem § 134 BAO zeitgerecht einreichen kann, ist für die Festsetzung eines Säumniszuschlags gem § 217 BAO unmaßgeblich. (östz)
Wurden die Lichtbilder nicht von einem gewerblichen Fotografen erstellt, ist zur Ermittlung des angemessenen Entgelts nach § 86 UrhG nicht auf die Honorarempfehlungen der Bundesinnung für Berufsfotografen zurückzugreifen – was nicht ausschließt, eine b…
BFG: Der Zeitpunkt, bis zu welchem der Bf die USt-Jahreserklärung gem § 134 BAO zeitgerecht einreichen kann, ist für die Festsetzung eines Säumniszuschlags gem § 217 BAO unmaßgeblich. (östz)
Daraus, dass die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers nach dem TKG grds unzulässig ist, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwec…
BFG: Für die Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten als Werbungskosten ist unerheblich, wer den Kredit aufgenommen hat, sondern dass die Kreditmittel ausschließlich zur Finanzierung der Einkunftsquelle verwendet werden und die Rückzahlung des Kre…
Daraus, dass die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers nach dem TKG grds unzulässig ist, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwec…
BFG: Für die Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten als Werbungskosten ist unerheblich, wer den Kredit aufgenommen hat, sondern dass die Kreditmittel ausschließlich zur Finanzierung der Einkunftsquelle verwendet werden und die Rückzahlung des Kre…
Auch die gem § 58 Abs 13 WaffG zu erteilende Bewilligung für den Besitz und das Führen von Magazinen iSd § 17 Abs 1 Z 9 und 10 WaffG (Magazine für halbautomatische Schusswaffen), die vor der WaffG-Novelle 2018 rechtmäßig besessen wurden, setzt das Vorl…