Erste Rsp. Dass der Verbraucher vor dem Online-Gebrauchtwagenkauf eine Probefahrt durchgeführt hat, steht der Qualifikation des Kaufvertrags als Fernabsatzgeschäft nicht jedenfalls entgegen: Die Probefahrt an sich ermöglichte dem Verbraucher zwar, das …
Belg. Fall. Eine juristische Person wie eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die mit einem Reiseveranstalter im eigenen Namen, aber für Rechnung einiger ihrer Mitglieder einen Pauschalreisevertrag geschlossen hat, fällt unter den Begriff „Rei…
Belg. Fall. Eine juristische Person wie eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die mit einem Reiseveranstalter im eigenen Namen, aber für Rechnung einiger ihrer Mitglieder einen Pauschalreisevertrag geschlossen hat, fällt unter den Begriff „Rei…
BFG: Die Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung stellt eine der Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation iSd Art 11 Abs 3 lit a sowie des Art 68 iVm Art 1 lit b V…
BFG: Die Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung stellt eine der Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation iSd Art 11 Abs 3 lit a sowie des Art 68 iVm Art 1 lit b V…
Hier keine Versicherungsdeckung: Die kl Versicherungsnehmerin behauptet einen „Ausfallsschaden“ in Höhe des offenen Werklohns, weil die Werkbestellerin aufgrund mangelhafter Leistungen der (einstweilen insolventen) Subunternehmerin der Kl berechtigt vo…
VwGH: Vor dem Eintreten des Geschäftsführers einer GmbH an Gläubiger bestellte Sicherheiten, die im Insolvenzfall iE zu einer schlechteren Befriedigung des Fiskus führen, lösen keine abgabenrechtliche Haftung eines solchen Geschäftsführers aus. (östz)…
Hier keine Versicherungsdeckung: Die kl Versicherungsnehmerin behauptet einen „Ausfallsschaden“ in Höhe des offenen Werklohns, weil die Werkbestellerin aufgrund mangelhafter Leistungen der (einstweilen insolventen) Subunternehmerin der Kl berechtigt vo…
VwGH: Vor dem Eintreten des Geschäftsführers einer GmbH an Gläubiger bestellte Sicherheiten, die im Insolvenzfall iE zu einer schlechteren Befriedigung des Fiskus führen, lösen keine abgabenrechtliche Haftung eines solchen Geschäftsführers aus. (östz)…
Beispiele zur sachlichen, betriebsbezogenen Differenzierung (ard, pvp)