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östz

BFG: Zuordnung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder im DBA Deutschland-Österreich

4. March 2025

BFG: Zur Vermeidung der Nichtbesteuerung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder, aufgrund unterschiedlicher Zuordnung, ist für eine Besteuerung dieser Bezüge Art 28 Abs 1 lit a DBA D-Ö anzuwenden. (östz)

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jusit

EuGH: Patentverletzungsklage, Einrede der Ungültigkeit – internationale Zuständigkeit

3. March 2025

Schwed. Fall. Für die Entscheidung über eine Klage wegen Verletzung eines in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Patents bleibt das Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Bekl auch dann zuständig, wenn der Bekl in diesem Verfahren die Gültigkeit dies…

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östz

EuGH: Umsatzsteuer bei Rundfunkgebühren

3. March 2025

Bei Ausweitung der Besteuerungsregime von öffentlichen Rundfunkanstalten darf die MwSt-Pflicht unter Art 370 MwStSyst-RL aufrechterhalten bleiben, soweit die Besteuerungsmodalitäten im Wesentlichen unverändert bleiben. (östz)

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jusit

EuGH: Patentverletzungsklage, Einrede der Ungültigkeit – internationale Zuständigkeit

3. March 2025

Schwed. Fall. Für die Entscheidung über eine Klage wegen Verletzung eines in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Patents bleibt das Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Bekl auch dann zuständig, wenn der Bekl in diesem Verfahren die Gültigkeit dies…

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EuGH: Umsatzsteuer bei Rundfunkgebühren

3. March 2025

Bei Ausweitung der Besteuerungsregime von öffentlichen Rundfunkanstalten darf die MwSt-Pflicht unter Art 370 MwStSyst-RL aufrechterhalten bleiben, soweit die Besteuerungsmodalitäten im Wesentlichen unverändert bleiben. (östz)

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zfv

„Einkesselung“ durch Polizei bei Versammlung – Informationspflicht

28. February 2025

Dass nicht alle „eingekesselten“ Versammlungsteilnehmer infolge des situationsbedingt sehr hohen Geräuschpegels (Hupen, Pfiffe und Trommeln) die Lautsprecherdurchsagen betr den Zweck der Maßnahme hören oder verstehen konnten, begründet noch keine Verle…

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östz

BFG: Anwendung des Durchschnittspreisverfahrens bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB

28. February 2025

BFG: Veräußert eine GmbH einen Teil von Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a Z 2 UGB, sind dem Veräußerungserlös als Abgang die anteiligen durchschnittlichen Anschaffungskosten gegenüberzustellen. (östz)

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östz

BFG: Anwendung des Durchschnittspreisverfahrens bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB

28. February 2025

BFG: Veräußert eine GmbH einen Teil von Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a Z 2 UGB, sind dem Veräußerungserlös als Abgang die anteiligen durchschnittlichen Anschaffungskosten gegenüberzustellen. (östz)

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„Einkesselung“ durch Polizei bei Versammlung – Informationspflicht

28. February 2025

Dass nicht alle „eingekesselten“ Versammlungsteilnehmer infolge des situationsbedingt sehr hohen Geräuschpegels (Hupen, Pfiffe und Trommeln) die Lautsprecherdurchsagen betr den Zweck der Maßnahme hören oder verstehen konnten, begründet noch keine Verle…

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Anfragebeantwortung des BMF – Zusammenfassende Meldungen und Vorsteuerrückerstattungen im EU-Ausland

27. February 2025

Beantwortung einer Anfrage der WKO. (östz)

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