Der (neue) Tatbestand der Transaktionswertschwelle ist sektorunabhängig auf alle Wirtschaftsbereiche anwendbar. Die Inlandstätigkeit des Zielunternehmens ist – im Zeitpunkt der (geplanten) Durchführung des Zusammenschlusses – anhand einer marktbezogene…
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen
BFH: Strafrechtlich eingezogene Taterträge mindern die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage gem § 17 Abs 1 S 1 dUStG. (östz)
Span. Fall. Für die Beurteilung einer etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem persönlichen Darlehensvertrag über die vorzeitige Fälligstellung kann berücksichtigt werden, dass diese Klausel dem Verbraucher ermöglicht, die vorzeitige Fälligst…
VwGH: Das „Wissen-Müssen“ von der Beteiligung an einer Lieferkette, bei der es zur MwSt-Hinterziehung in einem Drittstaat kommt, führt nicht zur Versagung der Befreiung der Ausfuhrlieferung oder des Vorsteuerabzugs. (östz)
Span. Fall. Für die Beurteilung einer etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem persönlichen Darlehensvertrag über die vorzeitige Fälligstellung kann berücksichtigt werden, dass diese Klausel dem Verbraucher ermöglicht, die vorzeitige Fälligst…
VwGH: Das „Wissen-Müssen“ von der Beteiligung an einer Lieferkette, bei der es zur MwSt-Hinterziehung in einem Drittstaat kommt, führt nicht zur Versagung der Befreiung der Ausfuhrlieferung oder des Vorsteuerabzugs. (östz)
Dt. Fall. Ein Online-Vergleichsdienst für Waren oder Dienstleistungen (hier: für Versicherungsangebote) fällt nicht unter den Begriff „vergleichende Werbung“ iSd Art 2 Buchst c RL 2006/114/EG, wenn der Betreiber kein „Mitbewerber“ ist (dh die Waren/Die…
VwGH: Der Wechsel vom einfachen Dienstnehmer zum Geschäftsführer der Tochtergesellschaft begründet eine tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnisses zum alten Dienstgeber. (östz)
Dt. Fall. Ein Online-Vergleichsdienst für Waren oder Dienstleistungen (hier: für Versicherungsangebote) fällt nicht unter den Begriff „vergleichende Werbung“ iSd Art 2 Buchst c RL 2006/114/EG, wenn der Betreiber kein „Mitbewerber“ ist (dh die Waren/Die…
VwGH: Der Wechsel vom einfachen Dienstnehmer zum Geschäftsführer der Tochtergesellschaft begründet eine tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnisses zum alten Dienstgeber. (östz)