Antworten des BMF iZm dem Aufladen emissionsfreier Kfz (östz)
Hier: Abschluss des Kaufvertrags betr das Kfz um 10:42 Uhr und eines Leasingvertrags am selben Tag um 11:52 Uhr. Es ist auch hier davon auszugehen, dass der Kl von Anfang an eine Leasingfinanzierung beabsichtigt hat und der Kaufvertrag lediglich des Sp…
Eine objektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung an sich ist zwar nicht erforderlich, doch ist zu berücksichtigen, dass zum Entgelt nur jene Beträge zählen, die der Leistungsempfänger aufzuwenden hat, um die Leistung zu erhalten. (östz)
Hier: Abschluss des Kaufvertrags betr das Kfz um 10:42 Uhr und eines Leasingvertrags am selben Tag um 11:52 Uhr. Es ist auch hier davon auszugehen, dass der Kl von Anfang an eine Leasingfinanzierung beabsichtigt hat und der Kaufvertrag lediglich des Sp…
Eine objektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung an sich ist zwar nicht erforderlich, doch ist zu berücksichtigen, dass zum Entgelt nur jene Beträge zählen, die der Leistungsempfänger aufzuwenden hat, um die Leistung zu erhalten.
Keine unverhältnismäßige Beschränkung der Freiheit der Erwerbsbetätigung, wenn die Ausnahmeregelung des § 2 Z 1 ÖffnungszeitenG für die „Warenabgabe aus Automaten“ nicht auf Selbstbedienungscontainer für den Verkauf von Erzeugnissen von Landwirten, Bäc…
Poln. Fall. Die Beweislast für die Erschöpfung der Markenrechte darf nicht ausschließlich den Bekl des Verletzungsverfahrens treffen, wenn auf den Waren nicht feststellbar ist, ob sie für den EWR bestimmt sind, und die autorisierten Vertreter der Marke…
EAS: Die Doppelbesteuerung für unselbständige Einkünfte von Flugpersonal nach dem DBA-Malta ist durch analoge Anwendung der Anrechnungsmethode zu vermeiden. (östz)
Keine unverhältnismäßige Beschränkung der Freiheit der Erwerbsbetätigung, wenn die Ausnahmeregelung des § 2 Z 1 ÖffnungszeitenG für die „Warenabgabe aus Automaten“ nicht auf Selbstbedienungscontainer für den Verkauf von Erzeugnissen von Landwirten, Bäc…
Poln. Fall. Die Beweislast für die Erschöpfung der Markenrechte darf nicht ausschließlich den Bekl des Verletzungsverfahrens treffen, wenn auf den Waren nicht feststellbar ist, ob sie für den EWR bestimmt sind, und die autorisierten Vertreter der Marke…