Dt. Fall. Die Höhe der finanziellen Entschädigung für einen immateriellen Schaden darf nicht im Hinblick darauf gemindert werden, dass die betroffene Person gegen den Verantwortlichen eine – nach nationalem Recht mögliche – Unterlassungsanordnung betr …
BFG: Die (Nicht-)Verbücherung im Grundbuch steht der Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühr bei entgeltlicher Einräumung einer Dienstbarkeit nicht entgegen. (östz)
Hier: Insolvenz der vorgemerkten Eigentümerin; bereits vor der Insolvenzeröffnung trat die Verkäuferin (mangels vollständiger Entrichtung des Kaufpreises) vom Kaufvertrag wirksam zurück – Abweisung ihres Antrags auf Einverleibung der Löschung des vorge…
BFG: Vorbereitungskurse für einen Aufnahmetest können unter bestimmten Umständen als Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG angesehen werden. (östz)
Ö. Fall. Eine Staatshaftungsklage eines Luftraumnutzers auf Ersatz eines Vermögensschadens, der ihm aufgrund einer Pflichtverletzung eines Flugsicherungsdienstleisters entstanden ist, kann nicht auf Art 8 VO (EG) 550/2004 (FlugsicherungsdiensteVO) iVm …
Bei der Abspaltung zur Aufnahme kommt es zur partiellen Gesamtrechtsnachfolge der aufnehmenden und gleichrangigen Nachhaftung der abspaltenden Gesellschaft. § 15 SpaltG zieht auch verfahrensrechtlich eine Wahlmöglichkeit des Gläubigers nach sich: Forts…
BFG: Die Höhe der Ausgleichsabgabe ermittelt sich anhand der zum Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheids geltenden Einheitssätze. (östz)
Erste Rsp. Im Fall der Unterbrechung eines Verletzungsverfahrens wegen wahrscheinlicher Nichtigkeit des Patents beginnt die Frist des § 156 Abs 3 PatG (zum Nachweis der Einbringung eines Nichtigkeitsantrags uÄ) bereits mit der Zustellung des Unterbrech…
Das BFG hatte über die Korrektur einer doppelten Steuerbegünstigung für Sanierungskosten zwischen einer GmbH und ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer zu entscheiden. Die Kernfrage ist, ob § 295 Abs 3 BAO auch ohne formale Parteienidentität anwend…
Klarstellung. Hat die GmbH nur einen Gesellschafter, erfolgt die Beschlussfassung durch Entschließung des Alleingesellschafters. Eine Niederschrift nach § 40 Abs 1 GmbHG ist dabei kein Wirksamkeiterfordernis. Zum Nachweis der Entschließung gegenüber de…