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BFG: Errichtung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH zum Zweck der Vermietung an den Gesellschafter

22. мая 2026

BFG: Vermietung eines (repräsentativen) Einfamilienhauses an eine Person aus dem Gesellschafterkreis ist ertragsteuerlich und umsatzsteuerlich unbeachtlich mangels Fremdüblichkeit der Vereinbarungen. (östz)

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EuGH: Güterbeförderung für Verbraucher – Information über Zölle?

21. мая 2026

Lit. Fall. EuGH zum Umfang der vorvertraglichen Informationspflichten eines Beförderungsunternehmers gegenüber einem Verbraucher betr etwaige Zölle hinsichtlich der geplanten Beförderung von Gütern dieses Verbrauchers aus einem Drittland in einen EU-Mi…

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EuGH: Güterbeförderung für Verbraucher – Information über Zölle?

21. мая 2026

Lit. Fall. EuGH zum Umfang der vorvertraglichen Informationspflichten eines Beförderungsunternehmers gegenüber einem Verbraucher betr etwaige Zölle hinsichtlich der geplanten Beförderung von Gütern dieses Verbrauchers aus einem Drittland in einen EU-Mi…

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VfGH: Unsachliche Privilegierung des Versicherers durch § 12 Abs 3 VersVG

20. мая 2026

Die Unsachlichkeit des § 12 Abs 3 VersVG liegt va darin, dass dieser „wählen“ kann, ob er es bei der dreijährigen Verjährungsfrist belässt oder sie durch eine qualifizierte Deckungsablehnung einseitig stark verkürzt. Dabei fällt insb ins Gewicht, dass …

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VwGH: Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei Kleinbetragsrechnungen

20. мая 2026

VwGH: Eine Gefährdung des Steueraufkommens liegt auch dann vor, wenn ein steuerpflichtiger Rechnungsempfänger die Leistung für private Zwecke oder sonstige nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Zwecke in Anspruch nimmt. (östz)

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VfGH: Unsachliche Privilegierung des Versicherers durch § 12 Abs 3 VersVG

20. мая 2026

Die Unsachlichkeit des § 12 Abs 3 VersVG liegt va darin, dass dieser „wählen“ kann, ob er es bei der dreijährigen Verjährungsfrist belässt oder sie durch eine qualifizierte Deckungsablehnung einseitig stark verkürzt. Dabei fällt insb ins Gewicht, dass …

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VwGH: Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei Kleinbetragsrechnungen

20. мая 2026

VwGH: Eine Gefährdung des Steueraufkommens liegt auch dann vor, wenn ein steuerpflichtiger Rechnungsempfänger die Leistung für private Zwecke oder sonstige nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Zwecke in Anspruch nimmt. (östz)

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Übergang eines Mietvertrags durch Spaltungs- und Übernahmsvertrag?

19. мая 2026

Die Nennung von lediglich zwei Grundstücken in der Anlage zum Spaltungs- und Übernahmsvertrag stellt hier für einen verständigen Dritten erkennbar eine offenbare Unvollständigkeit dar; im Spaltungs- und Übernahmsvertrag ist das gegenständliche Mietverh…

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Übergang eines Mietvertrags durch Spaltungs- und Übernahmsvertrag?

19. мая 2026

Die Nennung von lediglich zwei Grundstücken in der Anlage zum Spaltungs- und Übernahmsvertrag stellt hier für einen verständigen Dritten erkennbar eine offenbare Unvollständigkeit dar; im Spaltungs- und Übernahmsvertrag ist das gegenständliche Mietverh…

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EuGH: Angemessene Vergütung für Presseverlage gegenüber Online-Diensten

18. мая 2026

Italien. Fall. Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer nationalen Regelung, nach der Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen….

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