Erste Rsp. Kann durch einen Prämienzuschlag, einen Risikoausschluss, Verminderungen des Leistungsumfangs oder aus einer Kombination dieser Maßnahmen ein versicherbares Risiko erreicht werden, ist der Versicherer verpflichtet, der behinderten Person den…
Erste Rsp. Kann durch einen Prämienzuschlag, einen Risikoausschluss, Verminderungen des Leistungsumfangs oder aus einer Kombination dieser Maßnahmen ein versicherbares Risiko erreicht werden, ist der Versicherer verpflichtet, der behinderten Person den…
VwGH: Ein Fruchtgenussberechtigter ist Zurechnungssubjekt von Einkünften, wenn er tatsächlich auf die Einkünfteerzielung Einfluss nehmen kann, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet. (öst…
VwGH: Ein Fruchtgenussberechtigter ist Zurechnungssubjekt von Einkünften, wenn er tatsächlich auf die Einkünfteerzielung Einfluss nehmen kann, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet. (öst…
Klarstellung. Unterschiedliche Entgelte für die Umbuchung eines Fluges, die sich aus verschiedenen Tarifen eines Luftfahrtunternehmens ergeben, sind idR nicht gröblich benachteiligend iSv § 879 Abs 3 ABGB. (rdw)
Klarstellung. Unterschiedliche Entgelte für die Umbuchung eines Fluges, die sich aus verschiedenen Tarifen eines Luftfahrtunternehmens ergeben, sind idR nicht gröblich benachteiligend iSv § 879 Abs 3 ABGB. (rdw)
Die Anordnung eines «Kurzhaarschnittes» für männliche Soldaten in Punkt II.2.b. des Erlasses des BM für Landesverteidigung über «Verhaltensnormen für Soldatinnen und Soldaten» verletzt Art 8 EMRK sowie Art 14 iVm Art 8 EMRK. (zfv)
BFG: Kein Vorsteuerabzug im Veranlagungsverfahren für zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. (östz)
Die Anordnung eines «Kurzhaarschnittes» für männliche Soldaten in Punkt II.2.b. des Erlasses des BM für Landesverteidigung über «Verhaltensnormen für Soldatinnen und Soldaten» verletzt Art 8 EMRK sowie Art 14 iVm Art 8 EMRK. (zfv)
BFG: Kein Vorsteuerabzug im Veranlagungsverfahren für zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. (östz)