Die Sicherstellung der Wiederherstellung wird nicht damit aufgezeigt, dass der Kl zwei Kostenvoranschläge eingeholt hat (deren Zahlung die Bekl abgelehnt hat) und er auch mit einer Direktabrechnung der Bekl mit ausführenden Professionisten einverstande…
Kundmachung im BGBl. (östz)
Veröffentlichung in der FinDok. (östz)
Veröffentlichung in der FinDok. (östz)
Erhöhung der Umsatzgrenze auf € 55.000,-. (östz)
Haftung bei Sorgfaltsverletzung – Erhöhung der Schwellenwerte (östz)
Änderung betreffend Be- und/oder Verarbeitung und Almausschank. (östz)
VwGH: Die Tarifbegünstigung gem § 67 Abs 3 EStG steht für ausländische Abfindungen maximal in der Höhe zu, in der sie auch nach österreichischem Recht gem § 23 AngG zu gewähren wäre. (östz)
Auch nach einer diversionellen Erledigung durch Leistung eines Geldbetrags (§ 200 StPO) widerspricht ein Geldbußenantrag nach § 29 KartG 2005 nicht dem Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot nach Art 4 7. ZPEMRK. Als Teil der Gesamtzuwiderhandlung s…
Veröffentlichung in der FinDok. (östz)