VwGH: Für die Ermittlung der Höhe der in einem konkreten Fall relevanten Renditemiete sind nur die Anschaffungs- und Herstellungskosten der vermieteten Wohnimmobilie (allenfalls zzgl von Instandsetzungsaufwendungen), nicht aber die Kosten für eine Frem…
UrhG: Schlüssige Rechteeinräumung im Verhältnis zw Dienstnehmer und Dienstgeber, „dienstfreies Werk“
Beschäftigt der gewerbliche Unternehmer Mitarbeiter zum Zweck der Werkschöpfung im Interesse des Unternehmens und erfolgt die Werkschöpfung durch den Dienstnehmer in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten, so ist mangels gegenteiliger Vereinbarun…
UrhG: Schlüssige Rechteeinräumung im Verhältnis zw Dienstnehmer und Dienstgeber, „dienstfreies Werk“
Beschäftigt der gewerbliche Unternehmer Mitarbeiter zum Zweck der Werkschöpfung im Interesse des Unternehmens und erfolgt die Werkschöpfung durch den Dienstnehmer in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten, so ist mangels gegenteiliger Vereinbarun…
None (östz)
Klarstellung der Rechtslage. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer darf von einem derartigen Service auch die Übernahme einer medizinischen Verantwortung für den Transport erwarten. Das ist schon deshalb gerechtfertigt, weil der jeweilige Patient a…
Klarstellung der Rechtslage. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer darf von einem derartigen Service auch die Übernahme einer medizinischen Verantwortung für den Transport erwarten. Das ist schon deshalb gerechtfertigt, weil der jeweilige Patient a…
None (östz)
Im bloßen Setzen des „Likes“ ist hier kein Verstoß gegen die Ehre – verstanden als Personenwürde – zu sehen: Dass einer Person, dieöffentlich politische Kritik an einer bestimmten Partei übt, Sympathie für eine Gegenmeinung eines Dritten entgegenschläg…
Im bloßen Setzen des „Likes“ ist hier kein Verstoß gegen die Ehre – verstanden als Personenwürde – zu sehen: Dass einer Person, dieöffentlich politische Kritik an einer bestimmten Partei übt, Sympathie für eine Gegenmeinung eines Dritten entgegenschläg…
Klarstellung der Rechtslage. Ein Lackschaden infolge Überfahrens einer frisch mit Farbe markierten Fläche stellt kein (nicht versicherter) Betriebsschaden dar. Ist der Schaden jedoch nicht durch das unmittelbare Auftreffen von Spritzern auf dem Lack, s…