Klarstellung. Unterschiedliche Entgelte für die Umbuchung eines Fluges, die sich aus verschiedenen Tarifen eines Luftfahrtunternehmens ergeben, sind idR nicht gröblich benachteiligend iSv § 879 Abs 3 ABGB. (rdw)
Die Anordnung eines «Kurzhaarschnittes» für männliche Soldaten in Punkt II.2.b. des Erlasses des BM für Landesverteidigung über «Verhaltensnormen für Soldatinnen und Soldaten» verletzt Art 8 EMRK sowie Art 14 iVm Art 8 EMRK. (zfv)
BFG: Kein Vorsteuerabzug im Veranlagungsverfahren für zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. (östz)
Die Anordnung eines «Kurzhaarschnittes» für männliche Soldaten in Punkt II.2.b. des Erlasses des BM für Landesverteidigung über «Verhaltensnormen für Soldatinnen und Soldaten» verletzt Art 8 EMRK sowie Art 14 iVm Art 8 EMRK. (zfv)
BFG: Kein Vorsteuerabzug im Veranlagungsverfahren für zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. (östz)
VwGH: Bei einem Zusammenschluss von begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen kann für diejenigen, die nicht begünstigtes Vermögen einbringen, keine rückwirkende Partizipation an Einkünften vorgenommen werden. (östz)
VwGH: Bei einem Zusammenschluss von begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen kann für diejenigen, die nicht begünstigtes Vermögen einbringen, keine rückwirkende Partizipation an Einkünften vorgenommen werden. (östz)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 31. 3. 2026 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Ö. Fall. Die Erlaubnis, die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten von den Rechteinhabern nach Art 17 Abs 1 UrheberrechtsRL einholen müssen, deckt auch die Erstellung digitaler Kopien geschützter Inhalte auf den Servern dieser Diensteanbiet…
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 31. 3. 2026 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)