Klarstellung. Der OGH hält auch im Lichte der Kritik in Teilen der Lit an seiner gefestigten Rsp fest, dass der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN gegenüber Verbrauchern nur mit der Beschränkung des § 14 Abs 1 KSchG begründet wer…
Anfrage der WKO zum Steuersatz bei Milch (östz)
VwGH: Ein Reihengeschäft liegt nur vor, wenn eine einzige Warenbewegung zu mehreren Lieferungen desselben Gegenstandes führt – das Feststehen des Endkunden vor der ersten Lieferung reicht dafür noch nicht aus. (östz)
Das BerufungsG hat jedenfalls vertretbar darauf hingewiesen, dass (ua) das Werbeversprechen der Bekl „Die beliebtesten Waldbeeren im herrlich-schmackhaften Mix“ klar suggeriere, dass das Getränk tatsächlich Waldbeeren enthalte, weil nur gemischt werden…
Beantwortung von zwei Anfragen der KSW vom 27. 2. 2024. (östz)
Beantwortung von zwei Anfragen der KSW vom 16. 1. 2024. (östz)
EuGH: Der ermäßigte Steuersatz für die Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen ist nur auf Gegenstände anwendbar, die tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt werden. (östz)
Hier: bekl GmbH eigens zum Zwecke der Treuhand gegründet; Zurechnung des Wissens des Schuldners als Treugeber (und damit wirtschaftlich Berechtigtem) über seine eigene Benachteiligungsabsicht an die GmbH bzw deren Geschäftsführer schon aufgrund der im …
Erlass des BMF zur Vollstreckung gegen Gesellschaften nach bürgerlichem Recht. (östz)
Erlass des BMF zur Vollstreckung gegen Gesellschaften nach bürgerlichem Recht. (östz)