Erste Rsp; Da die gegenständliche Serienschadenklausel im Unterschied zu älteren österreichischen Bedingungen und zur deutschen Bedingungslage nicht auf die Lieferung der gleichen mangelhaften Ware Bezug nimmt und damitkeine „Warenklausel“ formuliert, …
EuGH: Art 8 Abs 7 ATAD-RL ist von den Mitgliedstaaten zwingend umzusetzen. (östz)
Der Fachsenat hat bereits ausgesprochen (RS0118104), dass § 12 Abs 1 VersVG nur für Ansprüche „aus dem Versicherungsvertrag“, und somit nicht auf Bereicherungsansprüche des Versicherten anzuwenden ist. Gründe warum dies bei Bereicherungsansprüchen des …
BFG: Art 19 DBA-Schweiz ist nur bei kumulativer Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des öffentlich-rechtlichen Dienstgebers und der Auszahlung durch eine öffentliche Kasse anwendbar. (östz)
Der Tatbestand der „nicht rechtmäßigen Einreise“ umfasst nicht nur das Betreten, sondern auch jenen Zeitraum des durch das Betreten unmittelbar ausgelösten Aufenthalts, der auf eine Durchreise gem § 2 Abs 4 Z 3 FPG — samt den darin genannten hierfür un…
VwGH: Richtet sich eine Beschwerde eindeutig gegen die teilweise Nichtberücksichtigung einer geltend gemachten AfA, gehört die Höhe der AfA selbst zum Beschwerdegegenstand, wenn das für die AfA-Erhöhung auslösende Ereignis in der Vergangenheit liegt. (…
Klarstellung. Allgemeine gesamtwirtschaftliche Statistiken stellen grds keine personenbezogenen Daten dar. (zfv)
EuG: Mitgliedstaaten dürfen für die Geltendmachung einer MwSt-Berichtigung Ausschlussfristen vorsehen, wenn dem Steuerpflichtigen ausreichend Zeit für die Berichtigung gewährt wird. (östz)
Die nationalen Übergangsregelungen des KartG 2005, die dazu führen, dass im Fall einer Klage wie der hier vorliegenden auf Ersatz eines vor dem 27. 12. 2016 entstandenen Schadens die Zahlung der Zinsen nicht ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Schadens …
Klarstellung der Rechtslage. Die vorliegenden Regelung des Art 7.3.4 AK1 2017 ist vom Sinngehalt mit § 4 Abs 5 StVO vergleichbar, wonach (ua) der Lenker, wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist, die nächste Polizeidienststelle vom …