BFG: Unterbleibt der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, rechtfertigt dies die Annahme einer für die Uneinbringlichkeit kausalen und schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters. (östz)
Klarstellungen betr Verlustersatz (kein Rückzahlungsanspruch betr die erste Tranche über eine „fiktive Endabrechnung“ bei Insolvenz/Einstellung der operativen Tätigkeit nach dem Antrag auf die zweite Tranche) und Fixkostenzuschuss (ein tatsächlicher Um…
BFG: Unterbleibt der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, rechtfertigt dies die Annahme einer für die Uneinbringlichkeit kausalen und schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters. (östz)
Keine Weiterführung der bish Rsp nach der Bauordnungsnovelle 2018, LGBl 2018/37: Aufgrund des nunmehrigen Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Abbruchbewilligung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Instandsetzung eines Bauwerks in einer Schutzzone (…
Keine Weiterführung der bish Rsp nach der Bauordnungsnovelle 2018, LGBl 2018/37: Aufgrund des nunmehrigen Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Abbruchbewilligung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Instandsetzung eines Bauwerks in einer Schutzzone (…
Die erstinstanzliche Zuständigkeit des OGH ist bereits dann ausgeschlossen, wenn im Verfahren ein Verbraucher beteiligt ist, bzw dann gegeben, wenn nur Unternehmer beteiligt sind. (rdw)
BFG: Mehrere gleichzeitig bereitstehende Dienstfahrzeuge für einen Arbeitnehmer führen zu mehreren Sachbezugswerten (östz)
Die erstinstanzliche Zuständigkeit des OGH ist bereits dann ausgeschlossen, wenn im Verfahren ein Verbraucher beteiligt ist, bzw dann gegeben, wenn nur Unternehmer beteiligt sind. (rdw)
BFG: Mehrere gleichzeitig bereitstehende Dienstfahrzeuge für einen Arbeitnehmer führen zu mehreren Sachbezugswerten (östz)
Es handelt sich nicht um Arbeitsvermittlung iSd § 151a Abs 1 GewO 1994, wenn die vermeintlich vermittelnde Person (hier: Teamleiterin in einem Saisonbetrieb) von Arbeitskräften (hier: bei Beginn des Dienstverhältnisses bzw jeder Saison) eine Provision …