EuGH: Mitgliedstaaten dürfen im nationalen Recht eine fixe und pauschale Verzugszinsenregelung statuieren, auch wenn die Regelung die Art und Schwere des Verstoßes nicht konkret berücksichtigt. (östz)
Für ein restriktives Verständnis des Vorhabensbegriffs bei Hochleistungsstrecken („Gesamtvorhaben“) besteht kein Raum. Vielmehr ist der Umfang des Vorhabens, wie es der UVP zu unterziehen ist, auch für ein Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVP-G…
Für ein restriktives Verständnis des Vorhabensbegriffs bei Hochleistungsstrecken („Gesamtvorhaben“) besteht kein Raum. Vielmehr ist der Umfang des Vorhabens, wie es der UVP zu unterziehen ist, auch für ein Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVP-G…
VwGH: Stehen einem einzigen Dienstnehmer oder wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer mehrere arbeitgebereigene Fahrzeuge exklusiv zur Privatnutzung zur Verfügung, ist für jedes Fahrzeug ein eigener Sachbezug anzusetzen. Die Durchschnitts…
VwGH: Stehen einem einzigen Dienstnehmer oder wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer mehrere arbeitgebereigene Fahrzeuge exklusiv zur Privatnutzung zur Verfügung, ist für jedes Fahrzeug ein eigener Sachbezug anzusetzen. Die Durchschnitts…
Ein Nutzer der Funktion der elektronischen Zustellung der ID-Austria ist verpflichtet, das Postfach der von ihm hinterlegten E-Mail-Adresse regelmäßig einzusehen und auf an die hinterlegte E-Mail-Adresse versendete Verständigungs-E-Mails zeitnah zu rea…
Ein Nutzer der Funktion der elektronischen Zustellung der ID-Austria ist verpflichtet, das Postfach der von ihm hinterlegten E-Mail-Adresse regelmäßig einzusehen und auf an die hinterlegte E-Mail-Adresse versendete Verständigungs-E-Mails zeitnah zu rea…
BFG: Eine qualifizierte Umfangsminderung iSd § 4 Z 1 lit c UmgrStG liegt bei einem Absinken der entscheidenden Parameter auf unter 10 % vor, weshalb der Verlustübergang auf den Rechtsnachfolger einer Verschmelzung verloren geht. (östz)
BFG: Eine qualifizierte Umfangsminderung iSd § 4 Z 1 lit c UmgrStG liegt bei einem Absinken der entscheidenden Parameter auf unter 10 % vor, weshalb der Verlustübergang auf den Rechtsnachfolger einer Verschmelzung verloren geht. (östz)
Dt. Fall; Lag dem Verbraucher – wie im vorliegenden Fall – das Angebot des Unternehmers bereits vor und hatte er die Möglichkeit, von diesem vor dem Vertragsschluss Kenntnis zu nehmen, reicht die gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers u…