Ö. Fall. Diverse Bestimmungen der VO (EG) 549/2004 und VO (EG) 550/2004 – va betr die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und die Gebührenregelung für diese Dienste – bezwecken auch, die Luftraumnutzer vor wirtschaftlichen Schäden zu schützen, die du…
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Wird im Gesellschafterbeschluss auf Erhöhung des Stammkapitals nur ein – namentlich genannter – Dritter zur Übernahme der Anteile zugelassen und erklärt dieser in seiner Übernahmserklärung nicht auch den Beitritt zur Gesellschaft, kann er (mangels Ents…
Klarstellung. Hier: Fortsetzung des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Schadenersatzverfahrens gegen den haftpflichtversicherten Schädiger durch den kl Geschädigten als Prüfungsprozess nach § 110 IO – im Hinblick auf die Obliegenheit zur Kostenmin…
Hier: Annahme einer Verwechslungsgefahr durch das RekursG nicht unvertretbar; eine ergänzende Funktion und Bedeutsamkeit von Nahrungsergänzungsmitteln zu einer schmerzlindernden Creme ist keineswegs so fernliegend, dass das angesprochene Publikum bei d…
Port. Fall. Der Mechanismus der Abwägung der berechtigten Interessen aller Parteien und betroffenen Dritten betr die Offenlegung von Beweismitteln bei Klagen auf Schadenersatz iZm Wettbewerbsverstößen (Art 5 KartellschadensersatzRL) gilt auch bei vorau…
Klarstellung. Nach dem klaren Wortlaut und dem Zweck des § 178g Abs 1 VersVG muss der Versicherer den klagebefugten Institutionen von sich aus nur eine Änderung der Prämie oder des Versicherungsschutzes mitteilen. Zur Auskunft betr die Vertragsgrundlag…
Poln. Fall. Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements kann unabhängig von der Dauer der daurch verursachten Verspätung und ihrem Grund einen „außergewöhnlichen Umstand“ iSd Art 5 Abs 3 FluggastrechteVO darstellen, sofern erwiesen ist, dass sie vom …
Das rechtliche Interesse an der Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit nachträglicher Änderungen einer Stiftungserklärung (§ 33 Abs 2 S 1 PSG) ist regelmäßig nur dann zu bejahen, wenn alle von diesem Rechtsverhältnis unmittelbar Betroffenen – …
Ö. Fall. Der Erstattungsbetrag, den das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast im Fall der Annullierung eines Fluges schuldet, umfasst auch die Provision eines Vermittlers, der den Flugschein – vom Luftfahrtunternehmen akzeptiert – in seinem Namen und für s…
Erste Rsp. Führt eine Minderheitsaktionärin neben der Anfechtung des Ausschlussbeschlusses weitere Verfahren gegen die Hauptaktionärin, ist im Hinblick auf die Leistungen, die die Hauptaktionärin für die Bereinigung dieser für sie beschwerlichen Verfah…