Klarstellung der Rechtslage. Der Risikoausschluss des vorliegenden Art 5.B lit b BW 1/75 ua für den Verlust der versicherten Sachen durch „Diebstahl“ umfasst auch jeden Einbruchsdiebstahl. (rdw)
rdw
Art I.7.5.2 ASBB 2014 (Allgemeine Bedingungen der A* Business Absicherung für Sach- und Betriebsunterbrechungsrisken) bestimmt, dass bei Beschädigung von zum Verkehrswert versicherten Sachen (hier: Kunstgegenstände gem Art I.6.2.1.1 ASBB 2014) die notw…
UrhG: Schlüssige Rechteeinräumung im Verhältnis zw Dienstnehmer und Dienstgeber, „dienstfreies Werk“
Beschäftigt der gewerbliche Unternehmer Mitarbeiter zum Zweck der Werkschöpfung im Interesse des Unternehmens und erfolgt die Werkschöpfung durch den Dienstnehmer in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten, so ist mangels gegenteiliger Vereinbarun…
Klarstellung der Rechtslage. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer darf von einem derartigen Service auch die Übernahme einer medizinischen Verantwortung für den Transport erwarten. Das ist schon deshalb gerechtfertigt, weil der jeweilige Patient a…
Klarstellung der Rechtslage. Ein Lackschaden infolge Überfahrens einer frisch mit Farbe markierten Fläche stellt kein (nicht versicherter) Betriebsschaden dar. Ist der Schaden jedoch nicht durch das unmittelbare Auftreffen von Spritzern auf dem Lack, s…
Es ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer eindeutig, dass der in Art 5.2. AWB verwendete Begriff „beziehungsweise“ als Hinweis auf ein alternatives Tatbestandsmerkmal zu verstehen ist. Demnach verlangen die vorliegenden Versicherung…
Erste Rsp. Bei vor dem 1. 8. 2024 anhängigen gerichtlichen Verfahren über einen Anspruch auf Rückzahlung angeblich zu Unrecht ausbezahlter Förderungen entsteht unabhängig davon kein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch (nach § 13 COFAG-NoAG) …
Irreführung zufolge unvollständiger Angaben iSd § 2 Abs 4 Z 1 UWG, wenn die Betreiberin einer Online-Reisebuchungsplattform den Namen und die Anschrift des privaten Unterkunftgebers nicht unverzüglich nach der Buchung (dh unabhängig von einer Kundenanf…
Dt. Fall. Die vom EuGH in den Urteilen C-309/99 und C-519/04 P entwickelte Ausnahme von der Anwendung Art 101 Abs 1 AEUV auf Wettbewerbsbeschränkungen, mit denen ein dem Gemeinwohl dienendes legitimes Ziel verfolgt wird, kann unter bestimmten Vorausset…
Ein Auskunftsanspruch, der sich ausschließlich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zuge der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen durch die DSN bezieht, kann nicht im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden. Die in der DSGVO angeo…