Der Antragsteller darf zwar nicht zunächst nur einen Aspekt einer Veröffentlichung relevieren und nach dessen Berücksichtigung auch noch andere Mängel geltend machen; bis zu einer neuerlichen Veröffentlichung kann er jedoch vorerst übersehene Mängel in…
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Klarstellung. Soweit nach einem Freihandverkauf Leistungsstörungsansprüche des Erwerbers (insb Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche nach § 933a ABGB) noch nicht befriedigt wurden, handelt es sich um Sondermasseforderungen, die gem § 210 …
Im Hinblick auf den ordnungspolitischen Zweck des GSpG können auch die Veranstalter eines verbotenen Glücksspiels die ausbezahlten Gewinne zurückverlangen (bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch gem § 877 ABGB); auf ihre Kenntnis oder fahrläss…
Klarstellung. Die Zurverfügungstellung von persönlichen Daten, insb von Kontakt- und Einkaufsverhaltensdaten, durch den Konsumenten ist als „Entgelt“ für die Nutzung des Bonus Clubs zu qualifizieren, sodass AGB-Klauseln unzulässig sind, nach denen der …
Hier: zunächst einstimmiger Beschluss der GmbH-Gesellschafter darüber, welche Fragen die GmbH als Aktionärin einer AG in deren Hauptversammlung stellen soll; danach zulässige Abweisung eines weiteren Antrags betr eine detailliertere Fragestellung, sowe…
Klarstellung. Für den Erfolgszuschlag (§ 13 iVm § 12 AHK) kommt es nur auf den im Verfahren erzielten Erfolg und die „Verdienstlichkeit“ der Tätigkeit des Rechtsanwalts für den Verfahrensausgang an; die geringe Komplexität der Rechtssache ist kein Aspe…
Portug. Fall. Vertiefter monatlicher Informationsaustausch zwischen konkurrierenden Kreditinstituten auf Märkten mit starker Konzentration und Zutrittsschranken ua über die Bedingungen für Geschäfte auf diesen Märkten (insb aktuelle und künftige Kredit…
Keine eV, weil die gefährdete Partei einen unwiederbringlichen Schaden nicht darlegen konnte: Eine Weiterversorgung mit Strom ist gewährleistet – sei es, weil über die Grundversorgung ex lege ein neues Vertragsverhältnis begründet wird oder weil der ge…
Hat der Mieter statt einer Barkaution eine Bankgarantie gestellt, kann die Verjährung für die Schadenersatzansprüche des Vermieters bei vorzeitiger Auflösung des Bestandverhältnisses im Fall der Insolvenz des Mieters bereits vor Ablauf der Garantie zu …
Span. Fall. Eine Schadenersatzklage gegen die Muttergesellschaft wird an der Adresse der Tochtergesellschaft selbst dann nicht rechtswirksam zugestellt, wenn zw Mutter- und Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit besteht. (rdw)