Dt. Fall. Für eine Nutzung „zum Zwecke von“ Pastiches iSd Art 5 Abs 3 Buchst k RL 2001/29/EG (offen epigonale Verwendung geschützter Werk[-teile], um mit diesen Werken einen als solchen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialog zu führen) genügt…
rdw
Kunden, die von der bekl Stromlieferantin nicht nur Strom beziehen, sondern ihr auch überschüssigen Strom aus eigenen Photovoltaikanlagen entgeltlich überlassen („Prosumer“), sind in Bezug auf die Strombezugsverträge mit der Bekl als Verbraucher anzuse…
Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzwohnung gem Art 1.3.13 ABH 2007 bei Unbenützbarkeit der Wohnung durch ein Schadenereignis auf „längstens 12 Monate nach dem Eintritt des Schadenereignisses“ – Beginn dieser Frist mit dem Sachschaden, der durch unmit…
Erste Rsp. Kann durch einen Prämienzuschlag, einen Risikoausschluss, Verminderungen des Leistungsumfangs oder aus einer Kombination dieser Maßnahmen ein versicherbares Risiko erreicht werden, ist der Versicherer verpflichtet, der behinderten Person den…
Klarstellung. Unterschiedliche Entgelte für die Umbuchung eines Fluges, die sich aus verschiedenen Tarifen eines Luftfahrtunternehmens ergeben, sind idR nicht gröblich benachteiligend iSv § 879 Abs 3 ABGB. (rdw)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 31. 3. 2026 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Ist das Zielunternehmen marktbeherrschend und wird dadurch der Erwerber selbst marktbeherrschend, ohne dass die marktbeherrschende Stellung des Zielunternehmens verstärkt wird, liegen die Voraussetzungen des § 12 Abs 1 Z 2 lit a KartG 2005 für eine Unt…
Hier: Sittenwidrigkeit des Beratungsvertrags mit langfristiger, unbedingter Zahlungspflicht der Schuldnerin (in einer wirtschaftlich besonders prekären Situation) ohne äquivalente Leistungspflicht und Haftung des Bekl trotz fachlicher und persönlicher …
Die Regelungen des VKrG sprechen nicht gegen die Zulässigkeit der Verrechnung von Entgelten für die Kontoführung, zumal in § 6 Abs 1 Z 9 und § 9 Abs 2 Z 11 VKrG bestimmt wird, dass bei Verbraucherkreditverträgen über Entgelte für die Führung eines oder…
Erste Rsp. Das Betreiben eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf (hier: Künstlerin, die ihre monetarisierten Musikvideos von YouTube auf ihrer Webseite einbettet) stellt eine Unternehmung iSd WKG dar, die eine Pflichtmitgliedschaft in der Wirtsch…