Die Regelungen des VKrG sprechen nicht gegen die Zulässigkeit der Verrechnung von Entgelten für die Kontoführung, zumal in § 6 Abs 1 Z 9 und § 9 Abs 2 Z 11 VKrG bestimmt wird, dass bei Verbraucherkreditverträgen über Entgelte für die Führung eines oder…
rdw
Erste Rsp. Das Betreiben eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf (hier: Künstlerin, die ihre monetarisierten Musikvideos von YouTube auf ihrer Webseite einbettet) stellt eine Unternehmung iSd WKG dar, die eine Pflichtmitgliedschaft in der Wirtsch…
Aus der Einigung des Kl mit der Bekl auf die Zugrundelegung eines – letztlich fiktiven – Invaliditätsgrades für eine Zahlung der Bekl ist nicht von einem konstitutiven Anerkenntnis einer unfallkausalen Invalidität als solcher auszugehen. (rdw)
Auch eine psychische Erkrankung als Ursache für eine – den Unfall herbeiführende – Bewusstseinsstörung wird durch den sekundären Wiedereinschluss einer „krankheitsbedingten Bewusstseinsstörung“ wieder in den Deckungsumfang eingeschlossen, und zwar auch…
Dt. Fall. Die Einstufung als Fernabsatzvertrag hängt nicht davon ab, ob der Verbraucher beim Abschluss von einem Unternehmer unterstützt wurde (hier: Beratung durch einen Architekten iZm dem Umbau des Hauses des Verbrauchers). Die Kriterien für Fernabs…
Der Tatbestand der „mangelhaften Beschaffenheit“ des transportierten Gutes iSd Art 6 Abs 2 lit a AÖTB 2011 ist nur erfüllt, wenn die Mangelhaftigkeit nicht durch eine versicherte Gefahr während der Beförderung verursacht wurde; idR ist dies der Fall, w…
Erste Rsp. Das Vorliegen von „im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten“ ist eine besondere Prozessvoraussetzung der Verbandsklage auf Abhilfe. Die gemeinsamen Sachverhaltselemente, die den klagsgegenständlichen Rechtsverhältnissen zugrunde liegen, s…
Die erstinstanzliche Zuständigkeit des OGH ist bereits dann ausgeschlossen, wenn im Verfahren ein Verbraucher beteiligt ist, bzw dann gegeben, wenn nur Unternehmer beteiligt sind. (rdw)
Es handelt sich nicht um Arbeitsvermittlung iSd § 151a Abs 1 GewO 1994, wenn die vermeintlich vermittelnde Person (hier: Teamleiterin in einem Saisonbetrieb) von Arbeitskräften (hier: bei Beginn des Dienstverhältnisses bzw jeder Saison) eine Provision …
Nl. Fall. Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt grds nicht die Personenschäden, die der Fahrer des Fahrzeugs erlitten hat. Die Personenschäden des Fahrers des einzigen an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs müssen auch dann nicht durch Kfz-Haftp…