Entsprechend der Judikatur zu Kapitalgesellschaften ist aufgrund der gleichgelagerten Interessenlage auch bei der Vollbeendigung des Vereins während eines gegen ihn geführten Passivprozesses das Verfahren auf Begehren des Kl fortzusetzen. Wünscht der K…
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Klarstellung. Die Forderung nach einer detaillierten Erklärung „versicherungsmathematischer Grundsätze“ im Rahmen Allgemeiner Versicherungsbedingungen – neben der ohnehin gegebenen aufsichtsrechtlichen Kontrolle dieser Grundsätze – wäre ein Zuviel an I…
Poln. Fall. Führt die Missbräuchlichkeit einer Klausel zur Nichtigkeit des Kreditvertrags, darf die nationale Rsp dem Gewerbetreibenden nicht erlauben, vom Verbraucher die Rückerstattung des gesamten Nennbetrags des Kredits unabhängig von der Höhe der …
Ö. Fall. Gem der E EuGH C-601/17 ist die Vermittlungsprovision grds Teil der Erstattungsleistung. Nach Ansicht des Generalanwalts muss das Luftfahrtunternehmen die genaue Höhe dieser Provision nicht kennen. Von der Verpflichtung zur Erstattung der Prov…
Poln. Fall. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot verbieten es, auf einen Vertrag über Bauleistungen analog nationale Vorschriften über die Garantie bei Kaufverträgen anzuwenden, wenn die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen für eine…
Klarstellung. Der Kontrolle von AGB nach § 28a KSchG unterliegt auch die Änderung eines bestimmten Vertragspunkts durch ein Schreiben an alle Kunden; hier: Änderungsschreiben, mit dem die Bekl – in Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG – eine zusätzliche E…
Ö. Fall betr deliktische Schadenersatzklage wegen erlittener Spielverluste gegen die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die in Ö konzessionslos Online-Glücksspiel anbietet. Nach Ansicht des Generalanwalts ist di…
Auch nach § 1b Abs 1 RAO idF des BRÄG 2020, BGBl I 2020/19, hat die Firma einer Rechtsanwalts-Gesellschaft einen zwingenden Namensbestandteil iSd ersten Satzes des § 1b Abs 1 RAO zu enthalten. (rdw)
Am maßgeblichen Einfluss des im Firmenbuch eingetragenen alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführers einer GmbH auf den Betrieb der Geschäfte ändert auch die Tatsache nichts, dass er nicht (mehr) Gesellschafter ist. (rdw)
Vorlagefragen iZm dem Recht auf Konvertierung bei Fremdwährungskrediten (hier: zwei Kreditnehmer, die gemeinsam einen Kredit aufgenommen und sich gesamtschuldnerisch zu seiner Rückzahlung verpflichtet haben, wobei Fremdwährungskredit nur in Bezug auf e…