Slowen. Fall. Die Vermutung der Angemessenheit eines Pflichtangebots nach Art 15 Abs 5 Unterabs 3 ÜbernahmeRL kann widerlegt werden, wenn Umstände wie jene, die in Art 5 Abs 4 Unterabs 2 ÜbernahmeRL bzw den nationalen Umsetzungsbestimmungen vorgesehen …
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Die rk gerichtliche Kostenentscheidung in einem Verfahren gem §§ 161 ff AußStrG über widersprechende Erbantrittserklärungen (wie hier) ist zwar für die grundsätzliche Kostentragungspflicht des bekl Rechtsschutzversicherers nach Art 6.6.3. ARB 2017 maßg…
Aufhebungsantrag des OGH an den VfGH: § 12 Abs 3 VersVG (Verpflichtung zur gerichtlichen Geltendmachung eines Leistungsanspruchs gegenüber dem Versicherer innerhalb eines Jahres) bewirkt nach Ansicht des OGH eine – sachlich nicht gerechtfertigte – Priv…
Die Gesetzesmaterialien zum KaWeRÄG 2012 stellen klar, dass der Gesetzgeber durch die Formulierung in § 37a Abs 1 KartG 2005 Teilnehmer an kartellrechtswidrigem Verhalten nicht kategorisch vom Schutzzweck der Norm ausnehmen wollte. Jedenfalls im vorlie…
Dt. Fall. Die Bezeichnung „alkoholfreier Gin“ bei der Aufmachung und Kennzeichnung eines alkoholfreien Getränks ist – auch mit Zusätzen wie „Art“, „Typ“, „Stil“ etc – unzulässig, weil ein alkoholfreies Getränk nicht die Anforderungen für die entspreche…
Erste Rsp. Dass der Verbraucher vor dem Online-Gebrauchtwagenkauf eine Probefahrt durchgeführt hat, steht der Qualifikation des Kaufvertrags als Fernabsatzgeschäft nicht jedenfalls entgegen: Die Probefahrt an sich ermöglichte dem Verbraucher zwar, das …
Belg. Fall. Eine juristische Person wie eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die mit einem Reiseveranstalter im eigenen Namen, aber für Rechnung einiger ihrer Mitglieder einen Pauschalreisevertrag geschlossen hat, fällt unter den Begriff „Rei…
Der OGH möchte vom EuGH va wissen, ob Art 13 Abs 2 iVm Art 11 Abs 1 lit b EuGVVO 2012 auch Entschädigungsstellen (Garantiefonds) nach der RL 2009/103/EG (6. KH-RL = 6. KH-RL = Kfz-HaftpflichtversicherungsRL) erfasst. (rdw)
Erste Rsp. Auch wenn im Gesellschaftsvertrag einer KG vereinbart wurde, dass nur die Gesellschaft geklagt werden kann, müssen Feststellungsklagen betr die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses sämtliche Gesellschafter auf Kl- oder Bekl-Seite als …
Dt. Fall. So lange dem Verbraucher der bei Vertragsabschluss geltende Satz der Verzugszinsen nicht ordnungsgemäß in Form eines konkreten Prozentsatzes angegeben wird, beginnt die Widerrufsfrist des Art 14 Abs 1 VerbraucherkreditRL nicht zu laufen und d…