Wurde ein Vorstandsmitglied wegen des Vorliegens wichtiger Gründe vom Gericht abberufen, ist seine Wiederbestellung (nur) dann zulässig, wenn der wichtige Grund weggefallen ist. Ist dies nicht der Fall, erfordert das materielle Schutzanliegen des § 27 …
rdw
Dän. Fall. Für die Festsetzung einer Geldbuße wegen Verstoßes einer Gesellschaft gegen die DSGVO ist auf den Gesamtumsatz des Konzerns abzustellen, dem die Gesellschaft angehört. (rdw)
Erste Rsp. Aus der Bedingungslage ist für den Versicherungsnehmer klar, dass auch Punkt 1. der Bedingung „Unfallkapital (UVCP0001)“ vom ärztlich festgestellten Grad der dauernden Invalidität ausgeht, der den bestehenden „Vorzustand“ der versicherten Pe…
Klarstellung. Ein Produkt (hier: Smartphone) darf nicht als kostenfrei beworben werden, wenn natürliche Personen in jedem Fall eine Speichermedienvergütung von 3 € zahlen müssen. (rdw)
Erste Rsp. Auch wenn die Chalets – wie hier – über die Tiefgarage mit den zentralen Infrastruktureinrichtungen verbunden sind, um diese witterungsunabhängig bequem erreichen zu können, kann eine solche Verbindung nicht verhindern, dass die Gebäude als …
Poln. Fall. Hat der Schuldner in einer Vertragsklausel einseitig eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Kalendertagen festgelegt, widerspricht dies Art 3 Abs 5 ZahlungsverzugRL, es sei denn, es kann aufgrund aller Vertragsunterlagen und Klauseln festgestel…
Aus § 35b StAG sowie § 68 Abs 3 StPO iVm § 54 StPO lässt sich jedenfalls nicht ableiten, dass eine Veröffentlichung der Sachverhaltsdarstellung (hier) durch das Opfer (hier: eine Gebietskörperschaft) vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens schlechthin…
Klarstellung. Auch zu Lebensgefährten der Geschwister des Maklers (hier: des Geschäftsführers der Makler-GmbH) besteht ein „familiäres Naheverhältnis“ iSd § 6 Abs 4 Satz 3 MaklerG und der Makler muss den Auftraggeber unverzüglich auf dieses Naheverhält…
Erste Rsp. In einem späteren Verfahren über einen Teilbetrag, der im Anlassprozess nicht streitgegenständlich war, ist eine vom VfGH dort aufgehobene Norm weiterhin anzuwenden, wenn die Anlassfallwirkung im Erkenntnis nicht auch auf diesen Anspruch aus…
Dt. Fall betr Auslegung einer nationalen Reglung, wonach Geschädigte von Wettbewerbsverstößen ihre Schadenersatzansprüche nicht an einen Rechtsdienstleister zur gebündelten Geltendmachung im Rahmen einer Stand-alone-Klage abtreten können (dh Klage ohne…