Klarstellung der Rechtslage. Die Kommission hat Auszahlungen von COVID-19-Förderungen, die die Gesamtbeihilfe von 2,3 Mio € pro Unternehmensverbund übersteigen, nicht genehmigt. Soweit der von der Genehmigungsentscheidung gesteckte Rahmen im Einzelnen …
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Erste Rsp. Das „Like“ weist im Regelfall einen diffusen Charakter auf. Entscheidend ist, wie die durchschnittlichen Betrachter das zu einem bestimmten Inhalt gesetzte „Like“ auffassen. Hingegen ist nicht maßgeblich, was die Person, die das „Like“ setzt…
Ö. Fall. Für die Feststellung, ob eine vorläufige Kontenpfändung dringend erforderlich ist, kann das nationale Gericht sowohl ein Verhalten des Schuldners (hier: maltesischer Glücksspielanbieter) berücksichtigen, das bereits mehrere Jahre zurückliegt, …
Hier macht die Treugeberin gegen den Anwalt als Treuhänder bloß Erfüllungs- und keine Schadenersatzansprüche geltend, zumal sie mit ihrer Stufenklage (ausschließlich) Rechnungslegung und die Auszahlung des sich daraus ergebenden, bis dahin nicht verwen…
Lit. Fall. EuGH zum Umfang der vorvertraglichen Informationspflichten eines Beförderungsunternehmers gegenüber einem Verbraucher betr etwaige Zölle hinsichtlich der geplanten Beförderung von Gütern dieses Verbrauchers aus einem Drittland in einen EU-Mi…
Die Unsachlichkeit des § 12 Abs 3 VersVG liegt va darin, dass dieser „wählen“ kann, ob er es bei der dreijährigen Verjährungsfrist belässt oder sie durch eine qualifizierte Deckungsablehnung einseitig stark verkürzt. Dabei fällt insb ins Gewicht, dass …
Die Nennung von lediglich zwei Grundstücken in der Anlage zum Spaltungs- und Übernahmsvertrag stellt hier für einen verständigen Dritten erkennbar eine offenbare Unvollständigkeit dar; im Spaltungs- und Übernahmsvertrag ist das gegenständliche Mietverh…
Vertretbare Verneinung einer Haftung nach § 25 Abs 1 GmbHG: Kreditverlängerung nach Beratung und in Absprache mit der Bank; die Bank genehmigte die Prolongation nach Prüfung der „ungeschönten“ Bilanzen unter Zugrundelegung einer Stop-Loss-Order zur Ris…
Vertretbare Verneinung einer Haftung nach § 25 Abs 1 GmbHG: Kreditverlängerung nach Beratung und in Absprache mit der Bank; die Bank genehmigte die Prolongation nach Prüfung der „ungeschönten“ Bilanzen unter Zugrundelegung einer Stop-Loss-Order zur Ris…
ö. Fall. Auch wenn eine nationale Umsetzungsregelung betr Zinsen auf den Schadenersatz durch ein Kartell ab Eintritt des Schadens (auch wenn dieser vor dem Inkrafttreten der KartellschadensersatzRL liegt) erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die RL…