Wie ein Verbraucher sein frei verfügbares Einkommen verwendet, muss letztlich seiner eigenverantwortlichen Entscheidung überlassen bleiben – auch wenn die Kreditsumme (wie hier) im Casino und für Lokalbesuche ausgegeben wird. Einer Warnung des Kreditge…
VwGH: Nicht als Suchtgift zu qualifizierende Cannabis-Blüten unterliegen der Tabaksteuer gem § 3 Abs 6 iVm Abs 3 Z 1 TabStG. (östz)
BFG: Die DBA-Entlastungsverordnung ist so auszulegen, dass sie auf die Überwachung des „freiwilligen Lohnsteuerabzugs“ durch ein Finanzamt abstellt, ohne den Arbeitskräfteüberlasser ausdrücklich zur Haftungsübernahme zu verpflichten. (östz)
Ist ein Nachprüfungsantrag auf die Nichtigerklärung einzelner Bestimmungen der Ausschreibung bzw der Aufforderung zur Teilnahme gerichtet, kann er nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass das antragstellende Unternehmen die Vorgaben gerade …
BFH: Die Befreiung des § 3 Z 7 dKraftStG kann nur dann anwendbar sein, wenn der Anhänger ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe genutzt wird. (östz)
BFH: Die Befreiung des § 3 Z 7 dKraftStG kann nur dann anwendbar sein, wenn der Anhänger ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe genutzt wird. (östz)
BMF zum Zeitpunkt des Erwerbes des wirtschaftlichen Eigentums (östz)
Nur wenn ein Fahrzeuglenker (wie hier) davon ausgehen kann, dass die geschwindigkeitsbeschränkte Straße oder Straßenstrecke am Kreisverkehr nicht endet, sondern von diesem nur unterbrochen wird, gilt eine korrekt kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränku…
BFG: Im Quellenstaat nicht berücksichtigte SV-Beiträge sind trotz DBA-Befreiungsmethode im Ansässigkeitsstaat als Betriebsausgaben abzugsfähig. (östz)
Klarstellung. Mit der Novelle BGBl I 2021/150 wurde die Definition des Endverbrauchers dahingehend geändert, dass nicht mehr auf eine Person abgestellt wird, die (jeweils für den Eigenbedarf) Erdgas „kauft“, sondern Erdgas „bezieht“. Ein „Beziehen“ von…