BFG: Verbindlichkeiten für Geschenkgutscheine, die über mehrere Jahre uneingelöst bleiben, sind der Höhe nach auf die erfahrungsgemäße Einlösequote zu kürzen; Treuegutscheine, die nur den Preis des nächsten Einkaufs reduzieren, sind erst im Jahr der Ei…
Im Hinblick auf den Zustand des Fahrzeugs bleibt die Verantwortlichkeit des Zulassungsbesitzers auch über den Zeitraum der Vermietung des Fahrzeugs aufrecht; für den Mieter wurde in § 103a Abs 1 Z 2 KFG lediglich eine zusätzliche Verantwortlichkeit („n…
Wird eine Person mit Wohnsitz in Österreich auf einer Internetplattform derb und beleidigend mit sexuellen Inhalten beschimpft und tlw auch dahin bedroht, nicht zur Polizei zu gehen, kann sie die Verletzung der Auskunftpflicht über die Identität der Nu…
EuGH: Art 2 Abs 1 lit c MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass die pro bono erbrachte anwaltliche Vertretung eine Dienstleistung gegen Entgelt darstellt, wenn im Obsiegensfall kraft nationaler Kostenregelungen ein gesetzlich festgelegtes Honorar von der…
Auch nach der Novelle BGBl I 2018/97 begründet der Wunsch, eine verbotene Waffe (hier: Pumpgun) zum sportlichen Schießen zu verwenden, kein berechtigtes Interesse am Besitz einer verbotenen Waffe iSd § 17 Abs 3 erster Satz WaffG. (zfv)
Erste Rsp. Die in § 24 Abs 4 DSG vorgesehene subjektive Einjahresfrist zur Einbringung einer Datenschutzbeschwerde nach Art 77 DSGVO ist mit dem Unionsrecht vereinbar. (jusit)
Eine nationale Regelung wie jene des deutschen Erbschafts- und Schenkungsteuerrechts, die ausländische und inländische Privatstiftungen unterschiedlich behandelt, beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, kann aber durch das Ziel eines kohärenten St…
Hier: Annahme einer Verwechslungsgefahr durch das RekursG nicht unvertretbar; eine ergänzende Funktion und Bedeutsamkeit von Nahrungsergänzungsmitteln zu einer schmerzlindernden Creme ist keineswegs so fernliegend, dass das angesprochene Publikum bei d…
Port. Fall. Der Mechanismus der Abwägung der berechtigten Interessen aller Parteien und betroffenen Dritten betr die Offenlegung von Beweismitteln bei Klagen auf Schadenersatz iZm Wettbewerbsverstößen (Art 5 KartellschadensersatzRL) gilt auch bei vorau…
BFH: Eine selbstständige Fahrlehrerin erbringt eine steuerfreie Leistung gem Art 132 Abs 1 lit i MwStSystRL, wenn sie aufgrund eines Rechtsverhältnisses zum Einrichtungsträger tätig wird und persönlich unterrichtet. (östz)