VfGH: Der Energiekostenbeitrag-Strom verstößt (in Hinsicht auf die geltend gemachten Bedenken) nicht gegen Verfassungsrecht. (östz)
VwGH: Es spielt für die Berichtigung der Vorsteuer keine Rolle, ob die Rückgängigmachung einer Lieferung zivilrechtlich ex nunc oder ex tunc erfolgt. (östz)
Es ist weder Wortlaut noch Zweck des § 93 Abs 4 GmbHG zu entnehmen, dass ein Gläubiger der gelöschten Gesellschaft nur dann ein rechtliches Interesse an der Bucheinsicht haben könnte, wenn der Liquidator ihm gegenüber (als „bekanntem Gläubiger“ iSd § 9…
Hie: Vorwurf, als Verantwortlicher eines Prostitutionslokals die Prostitutionsanbahnung durch Personen ohne gültige Gesundheitskarte nicht unterbunden zu haben – Anbahnung der Prostitution bereits durch Aufscheinen auf Bildschirmen im Eingangsbereich u…
Die Zulassungswerberin muss nicht nur alle Informationen zur Verfügung stellen, die bei Antragstellung bereits existieren, sondern unverzüglich auch während des Zulassungsverfahrens neue oder aktualisierte Informationen iSd § 10a Abs 2 Z 3 bis 5 TNRSG….
EuGH: Die MwStSyst-RL und das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangen, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Voraussetzungen nicht gen…
Wie ein Verbraucher sein frei verfügbares Einkommen verwendet, muss letztlich seiner eigenverantwortlichen Entscheidung überlassen bleiben – auch wenn die Kreditsumme (wie hier) im Casino und für Lokalbesuche ausgegeben wird. Einer Warnung des Kreditge…
VwGH: Nicht als Suchtgift zu qualifizierende Cannabis-Blüten unterliegen der Tabaksteuer gem § 3 Abs 6 iVm Abs 3 Z 1 TabStG. (östz)
BFG: Die DBA-Entlastungsverordnung ist so auszulegen, dass sie auf die Überwachung des „freiwilligen Lohnsteuerabzugs“ durch ein Finanzamt abstellt, ohne den Arbeitskräfteüberlasser ausdrücklich zur Haftungsübernahme zu verpflichten. (östz)
Ist ein Nachprüfungsantrag auf die Nichtigerklärung einzelner Bestimmungen der Ausschreibung bzw der Aufforderung zur Teilnahme gerichtet, kann er nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass das antragstellende Unternehmen die Vorgaben gerade …