BFG: Die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes ist nach innerstaatlichem Recht durchzuführen, wenn Doppelbesteuerungsabkommen keine Bestimmungen treffen. (östz)
Im Fall einer „harten“ Patronatserklärung (hier: „gewährleisten werde, dass die [GmbH] mit mindestens € 40.000 Kapital ausgestattet wird, welches auf das Konto […] gutgebracht wird“) steht dem Kreditgeber bei Insolvenz des Kreditnehmers ein Direktlei…
Wäre die Amtshandlung sonst gefährdet, können die einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ihre Dienstnummer auch erst nach dem Abschluss der Aufgabenerfüllung bekanntgeben. (zfv)
BFH: Die entgeltliche, vertretungsweise Übernahme von ärztlichen Notfalldiensten ist umsatzsteuerfrei. (östz)
Poln. Selbst wenn ein Reisender einen Teil der vom Reiseveranstalter erbrachten Leistungen in Anspruch genommen hat, kann er bei Vertragswidrigkeit der Leistungen Anspruch auf volle Erstattung des Preises der Pauschalreise haben, wenn die Vertragswidri…
Ist dem Antragsteller die Bezeichnung des Beschwerdegegners in seiner Beschwerde zumutbar (was die DSB zu prüfen hat), darf die DSB das Verfahren nicht gegen einen anderen Verantwortlichen führen; ist die Bezeichnung unzumutbar, hat die DSB selbst Ermi…
BFG: Eine BVE durch ein sachlich unzuständiges FA führt zur Rechtswidrigkeit, selbst wenn das erlassende Organ für das zuständige FA approbationsbefugt wäre. (östz)
Klarstellung der Rechtslage. Der Fachsenat hält trotz Kritik der Lehre daran fest, dass die Frist des § 12 Abs 3 VersVG nur über Einwendung wahrzunehmen ist. (rdw)
Nach Ansicht des BMF kann die im KV-Abschluss für die Metallindustrie vorgesehene Kaufkraftsicherungsprämie bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen in § 124b Z 478 EStG 1988 (Mitarbeiterprämie) steuerfrei ausbezahlt werden. (ard, pvp)
Erste Rsp. Ein auf § 51 Z 4 iVm § 56 Abs 1 Z 1 und 2 WTBG 2017 gestützter Widerruf der Anerkennung der Berufsberechtigung einer WT-Gesellschaft setzt das „Erlöschen der Berufsberechtigung“ eines Gesellschafters voraus – was (noch) nicht der Fall ist, w…