VwGH: Nur eine Leistungsverpflichtung des Zentralinstituts im Bedarfsfall gegenüber dem die Liquiditätsreserve einlegenden Kreditinstituts stellt einen Abzugsposten nach § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG dar. (östz)
Wurde ein Vorstandsmitglied wegen des Vorliegens wichtiger Gründe vom Gericht abberufen, ist seine Wiederbestellung (nur) dann zulässig, wenn der wichtige Grund weggefallen ist. Ist dies nicht der Fall, erfordert das materielle Schutzanliegen des § 27 …
Erhält ein Sachwalter die Entlohnung von den betroffenen Personen und keiner öffentlichen Einrichtung und wird vergleichbaren Steuerpflichtigen diese Eigenschaft nicht zugestanden, erfüllt er nicht das Kriterium der Einrichtung mit sozialem Charakter g…
BFG: Fremdwährungsverluste, die zwischen dem Realisationszeitpunkt und der Auszahlung von Dividenden, sowie iZm Darlehensforderungen anfallen, unterliegen der steuerlichen Abzugsfähigkeit. (östz)
Provisorialverfahren: Hier keine Haftung des Vereins (auch keine Unternehmerhaftung bzw Repräsentantenhaftung) (jusit)
BFG: Für die Frage der Qualifikation als umsatzsteuerpflichtige Gegenleistung ist es unerheblich, dass der Leistungserbringer für die Zeit der vom Leistungsempfänger zu vertretenden Leistungsstörung sein Angebot deaktiviert, wenn das Recht auf Inanspru…
Dän. Fall. Für die Festsetzung einer Geldbuße wegen Verstoßes einer Gesellschaft gegen die DSGVO ist auf den Gesamtumsatz des Konzerns abzustellen, dem die Gesellschaft angehört. (rdw)
EuGH: Die Frage, ob das EuG die das Referenzsystem bildenden Bestimmungen des nationalen Rechts richtig ausgelegt hat, ist eine Rechtsfrage und kann durch den EuGH überprüft werden. (östz)
BFG: Österreich hat kein Besteuerungsrecht an den Einkünften eines bei der SAS angestellten Piloten, wenn dieser in Österreich ansässig ist. (östz)
Erste Rsp. Aus der Bedingungslage ist für den Versicherungsnehmer klar, dass auch Punkt 1. der Bedingung „Unfallkapital (UVCP0001)“ vom ärztlich festgestellten Grad der dauernden Invalidität ausgeht, der den bestehenden „Vorzustand“ der versicherten Pe…