Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 2. 1. 2026 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
BMF: Eine konzerninterne Entsendung führt nicht zu einem eigenständigen Arbeitsverhältnis und daher nicht zu einer separaten Betrachtung für Zwecke der Grenzgängerregelung. (östz)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 2. 1. 2026 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
BMF: Eine konzerninterne Entsendung führt nicht zu einem eigenständigen Arbeitsverhältnis und daher nicht zu einer separaten Betrachtung für Zwecke der Grenzgängerregelung. (östz)
BFG: Wenn die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen (Schenkungs-)Vertrages über eine Liegenschaft uno actu erfolgen und die Rückgängigmachung des Kaufvertrages lediglich dazu dient, den Verkauf des Grundstücks an einen im Voraus bestimmten ne…
BFG: Wenn die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen (Schenkungs-)Vertrages über eine Liegenschaft uno actu erfolgen und die Rückgängigmachung des Kaufvertrages lediglich dazu dient, den Verkauf des Grundstücks an einen im Voraus bestimmten ne…
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass bewirkt nur die Unterbrechung von massebezogenen Teilen des Verlassenschaftsverfahrens, insb daher von solchen, die Befugnisse des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzverwalters berühren. Hingeg…
VwGH: Keine Antragslegitimation einer Schweizer Bank auf Erlassung eines Gutschriftsbescheides wegen überhöht bezahlter Einmalzahlungen nach dem Steuerabkommen Österreich Schweiz BGBl III 2012/192. (östz)
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass bewirkt nur die Unterbrechung von massebezogenen Teilen des Verlassenschaftsverfahrens, insb daher von solchen, die Befugnisse des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzverwalters berühren. Hingeg…
VwGH: Keine Antragslegitimation einer Schweizer Bank auf Erlassung eines Gutschriftsbescheides wegen überhöht bezahlter Einmalzahlungen nach dem Steuerabkommen Österreich Schweiz BGBl III 2012/192. (östz)