Treuhändig gehaltene Anteile können nur dann eine ausreichende finanzielle Verbindung zwischen der Treugeberin als Gruppenträgerin und einer Kapitalgesellschaft als Gruppenmitglied iSd § 9 KStG vermitteln, wenn das wirtschaftliche Eigentum tatsächlich …
Bei Wasserwärmepumpen sind die die wasserrechtlichen Vorschriften jedenfalls mitanzuwenden. Diese Vorgabe des § 356b Abs 1 Z 2 GewO 1994 dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse (Verfahrenskonzentration; Verfahrensbeschleunigung); deren Verletzu…
BFG: Aufwendungen für die Sanierung eines mit Hausschwamm befallenen Gebäudes sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
MwSt-Ausschuss: Bei Tankkartengeschäften, auf die Art 14 Abs 2 lit c MwStSyst-RL anwendbar ist, liegt eine (fingierte) Lieferung von Kraftstoff an den Tankkartenaussteller vor, ohne dass auf diesen die Verfügungsmacht über den Kraftstoff übertragen wir…
Hier: Passivlegitimation nur hinsichtlich eines der beiden Unternehmen; die erste Klausel der gemeinsamen AGB regelt klar, welches der beiden Unternehmen bei welchen der angebotenen Verträge Vertragspartner wird.
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Kalenderwochen
Dt. Fall. Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswert betr die Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen basierend auf personenbezogene Daten zu einer Person fällt unter Art 22 Abs 1 DSGVO, sofern von diesem Wahrscheinlichkeitswert ma…
BFG: Ein von der Staatsanwaltschaft gem § 190 Z 2 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren steht der Wiederaufnahme eines konkurrierenden Verwaltungsstrafverfahrens aufgrund der Vorrangregel des § 22 Abs 1 VStG entgegen.
Betrifft die Enthebung des Treuhänders – wie hier – nur dessen Funktion der Überwachung des Sanierungsplans, nicht hingegen seine Funktion als Treuhänder iSd § 157h Abs 3 IO, kann er auch nach dieser Enthebung die Zwangsversteigerung der Liegenschaften…
VwGH: Kommt es bei der Vermittlung von Personenbetreuungsdienstleistungen zu einem „Auseinanderklaffen“ des Kundenpreises und der tatsächlich an die Pflegekräfte ausbezahlten Honorarbeträge, liegt eine Einmischung in den Leistungsaustausch durch den Ve…