VwGH: Vor dem Eintreten des Geschäftsführers einer GmbH an Gläubiger bestellte Sicherheiten, die im Insolvenzfall iE zu einer schlechteren Befriedigung des Fiskus führen, lösen keine abgabenrechtliche Haftung eines solchen Geschäftsführers aus. (östz)…
Hier keine Versicherungsdeckung: Die kl Versicherungsnehmerin behauptet einen „Ausfallsschaden“ in Höhe des offenen Werklohns, weil die Werkbestellerin aufgrund mangelhafter Leistungen der (einstweilen insolventen) Subunternehmerin der Kl berechtigt vo…
VwGH: Vor dem Eintreten des Geschäftsführers einer GmbH an Gläubiger bestellte Sicherheiten, die im Insolvenzfall iE zu einer schlechteren Befriedigung des Fiskus führen, lösen keine abgabenrechtliche Haftung eines solchen Geschäftsführers aus. (östz)…
Beispiele zur sachlichen, betriebsbezogenen Differenzierung (ard, pvp)
Ungar. Fall; Die Erfüllung der Bedingung hinsichtlich der nötigen Mittel hängt nicht davon ab, ob die Mittel, über die der betreffende Drittstaatsangehörige während seines geplanten Aufenthalts verfügen wird, ein Einkommen oder Vermögen darstellen, aus…
VwGH: Patentaufwendungen gelten als Forschungsaufwendungen gem § 108c EStG, wenn sie ein notwendiger Teil eines laufenden Entwicklungs- oder Forschungsprozesses sind und hierbei der weiteren FuE dienen. (östz)
Beispiele zur sachlichen, betriebsbezogenen Differenzierung (ard, pvp)
Ungar. Fall; Die Erfüllung der Bedingung hinsichtlich der nötigen Mittel hängt nicht davon ab, ob die Mittel, über die der betreffende Drittstaatsangehörige während seines geplanten Aufenthalts verfügen wird, ein Einkommen oder Vermögen darstellen, aus…
VwGH: Patentaufwendungen gelten als Forschungsaufwendungen gem § 108c EStG, wenn sie ein notwendiger Teil eines laufenden Entwicklungs- oder Forschungsprozesses sind und hierbei der weiteren FuE dienen. (östz)
Der OGH möchte vom EuGH va wissen, ob Art 13 Abs 2 iVm Art 11 Abs 1 lit b EuGVVO 2012 auch Entschädigungsstellen (Garantiefonds) nach der RL 2009/103/EG (6. KH-RL = 6. KH-RL = Kfz-HaftpflichtversicherungsRL) erfasst. (rdw)