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EuGH: Entscheidung des Flugverkehrsmanagements als „außergewöhnlicher Umstand“?

8. October 2026

Tlw Aufhebung von T-134/25. Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements kann nicht für sich genommen und unabhängig von den Gründen, auf denen sie beruht, einen „außergewöhnlichen Umstand“ iSd Art 5 Abs 3 FluggastrechteVO darstellen, sondern es ist v…

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AG: Verstoß eines Vorstandsmitglieds gegen Wettbewerbsverbot

8. October 2026

Bei der Beurteilung, ob ein Vorstandsmitglied gegen das Wettbewerbsverbot des § 79 AktG verstößt ist nicht nur eine rein formale, sondern eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden. (rdw)

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AG: Verstoß eines Vorstandsmitglieds gegen Wettbewerbsverbot

7. October 2026

Bei der Beurteilung, ob ein Vorstandsmitglied gegen das Wettbewerbsverbot des § 79 AktG verstößt ist nicht nur eine rein formale, sondern eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden. (rdw)

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Keine Annexzuständigkeit nach EuInsVO 2015 – Ansprüche eines Gesellschaftsgläubigers gegen AG-Vorstand wegen Insolvenzverschleppung

7. October 2026

Erste Rsp. Macht ein (in Östereich lebender) Gesellschaftsgläubiger einer (in Deutschland ansässigen) AG, über die in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, Ansprüche gegen deren (in Deutschland wohnhaften) ehemaligen alleinigen Vorsta…

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BFH: Passive Entstrickung aufgrund Inkrafttretens eines neuen DBA

7. October 2026

BFH: Die Rechtsfolge des § 12 Abs 1 S 1 dKStG setzt in der letzten juristischen Sekunde vor dem Ausschluss oder der Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts ein. (östz)

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Keine Annexzuständigkeit nach EuInsVO 2015 – Ansprüche eines Gesellschaftsgläubigers gegen AG-Vorstand wegen Insolvenzverschleppung

6. October 2026

Erste Rsp. Macht ein (in Östereich lebender) Gesellschaftsgläubiger einer (in Deutschland ansässigen) AG, über die in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, Ansprüche gegen deren (in Deutschland wohnhaften) ehemaligen alleinigen Vorsta…

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BFH: Passive Entstrickung aufgrund Inkrafttretens eines neuen DBA

6. October 2026

BFH: Die Rechtsfolge des § 12 Abs 1 S 1 dKStG setzt in der letzten juristischen Sekunde vor dem Ausschluss oder der Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts ein. (östz)

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Befristeter Maklervertrag – keine Auflösung aus wichtigem Grund bei Änderung der Verkaufsabsicht

5. October 2026

Der Bekl änderte seine Verkaufsabsicht, weil er entgegen seiner ursprünglichen Einschätzung bei Erteilung des Alleinvermittlungsauftrags nunmehr doch eine Möglichkeit sah, seiner Tochter das Grundstück zu übertragen, sodass dieses – wie von ihm gewünsc…

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EuGH: Zur Verhältnismäßigkeit der Erhebung von Verzugszinsen auf Mehrwertsteuerrückstände (Nekilnojamojo turto valdymas)

5. October 2026

EuGH: Mitgliedstaaten dürfen im nationalen Recht eine fixe und pauschale Verzugszinsenregelung statuieren, auch wenn die Regelung die Art und Schwere des Verstoßes nicht konkret berücksichtigt. (östz)

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Befristeter Maklervertrag – keine Auflösung aus wichtigem Grund bei Änderung der Verkaufsabsicht

4. October 2026

Der Bekl änderte seine Verkaufsabsicht, weil er entgegen seiner ursprünglichen Einschätzung bei Erteilung des Alleinvermittlungsauftrags nunmehr doch eine Möglichkeit sah, seiner Tochter das Grundstück zu übertragen, sodass dieses – wie von ihm gewünsc…

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