Ital. Fall. Fällt das Verhalten eines Gewerbetreibenden im Lebensmittelbereich als irreführende Geschäftspraxis unter Art 6 RL über unlautere Geschäftspraktiken, kann es nach der entsprechenden nationalen Umsetzungsnorm geahndet werden, auch wenn es zu…
BFG zur missglückten innergemeinschaftlichen Lieferung: keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung
BFG verneint die Vertrauensschutzregelung bei Abholfällen: Unterlassene Identitätsprüfung und fehlende tatsächliche Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat schließen die Steuerfreiheit nach Art 7 UStG aus. (östz)
BFG zur missglückten innergemeinschaftlichen Lieferung: keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung
BFG verneint die Vertrauensschutzregelung bei Abholfällen: Unterlassene Identitätsprüfung und fehlende tatsächliche Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat schließen die Steuerfreiheit nach Art 7 UStG aus. (östz)
Poln. Fall. In Verbraucherkreditverträge dürfen keine Klauseln aufgenommen werden, die die Anwendung des Zinssatzes auch auf (Teil-)Beträge des gesamten geliehenen Betrags vorsehen, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet we…
Poln. Fall. In Verbraucherkreditverträge dürfen keine Klauseln aufgenommen werden, die die Anwendung des Zinssatzes auch auf (Teil-)Beträge des gesamten geliehenen Betrags vorsehen, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet we…
Nl. Fall. Hatten die Verfahrensparteien wie hier Zugang zur authentischen Fassung der ISO-Normen, auf die in Art 4 Abs 1 TabakprodukteRL verwiesen wird, können sie sich nicht darauf berufen, dass diese nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden si…
BFG: Die Abzugsbeschränkung des § 16 Abs 1 Z 4 EStG bezieht sich auch bei einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht auf die österreichischen Höchstbeiträge. (östz)
BFG: Die Abzugsbeschränkung des § 16 Abs 1 Z 4 EStG bezieht sich auch bei einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht auf die österreichischen Höchstbeiträge. (östz)
Nl. Fall. Hatten die Verfahrensparteien wie hier Zugang zur authentischen Fassung der ISO-Normen, auf die in Art 4 Abs 1 TabakprodukteRL verwiesen wird, können sie sich nicht darauf berufen, dass diese nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden si…
Klarstellung. War die Aufwärmrunde Teil des (eigentlichen) Rennens, ist sie schon deshalb vom Risikoausschluss gem dem vorliegenden Art 15.2. AUVB 2015 (Ausschluss von Fahrten bei motorsportlichen Wettbewerben und den dazugehörigen Trainingsfahrten) um…