Das Instrument eines präventiven Platzverbots dient weder nach dem Wortlaut des § 36 Abs 1 SPG, noch nach seinem Sinn und Zweck dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte zu schützen, die nicht die Qualität einer „allgemeine…
BFH: Das Preisgeld für einen Wissenschaftspreis ist kein Arbeitslohn iSd § 19 Abs 1 dEStG, wenn das Preisgeld nicht für Leistungen im Rahmen eines konkreten Dienstverhältnisses gewährt wird und ist auch keine sonstige Leistung iSd § 22 Z 3 dEStG. (östz…
Hier: nicht nur Abschluss eines Tankstellenagenturvertrags mit dem Mineralölunternehmen, sondern Übernahme der Tankstelle vom Vorpächter als lebendiger Betrieb (mit Angestellten, Kundenstock, Betriebseinrichtung etc) – keine Neugründung, sondern Betrie…
Das Instrument eines präventiven Platzverbots dient weder nach dem Wortlaut des § 36 Abs 1 SPG, noch nach seinem Sinn und Zweck dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte zu schützen, die nicht die Qualität einer „allgemeine…
Hier: nicht nur Abschluss eines Tankstellenagenturvertrags mit dem Mineralölunternehmen, sondern Übernahme der Tankstelle vom Vorpächter als lebendiger Betrieb (mit Angestellten, Kundenstock, Betriebseinrichtung etc) – keine Neugründung, sondern Betrie…
BFH: Das Preisgeld für einen Wissenschaftspreis ist kein Arbeitslohn iSd § 19 Abs 1 dEStG, wenn das Preisgeld nicht für Leistungen im Rahmen eines konkreten Dienstverhältnisses gewährt wird und ist auch keine sonstige Leistung iSd § 22 Z 3 dEStG. (östz…
Klarstellung. Der erk Senat hält es nicht für sachgerecht, markenrechtliche Grundsätze (Markenrechtsverletzung nur, wenn sich die Website mit dem eingreifenden Kennzeichen zumindest auch an inländische Nutzer richtet und einen sog commercial effect hat…
BFG: Ausbildungskosten gelten regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung, weil die Ausbildung kraft freien Willensentschlusses erfolgt, daher nicht zwangsläufig erwächst und somit nicht außergewöhnlich ist. (östz)
Klarstellung. Der erk Senat hält es nicht für sachgerecht, markenrechtliche Grundsätze (Markenrechtsverletzung nur, wenn sich die Website mit dem eingreifenden Kennzeichen zumindest auch an inländische Nutzer richtet und einen sog commercial effect hat…
BFG: Ausbildungskosten gelten regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung, weil die Ausbildung kraft freien Willensentschlusses erfolgt, daher nicht zwangsläufig erwächst und somit nicht außergewöhnlich ist. (östz)