Klarstellung. Nach dem klaren Wortlaut und dem Zweck des § 178g Abs 1 VersVG muss der Versicherer den klagebefugten Institutionen von sich aus nur eine Änderung der Prämie oder des Versicherungsschutzes mitteilen. Zur Auskunft betr die Vertragsgrundlag…
Keine Zurechnung der anwaltlichen Äußerungen an Arbeitgeber, wenn dieser darauf keinen Einfluss genommen hat. (ard)
Erste Rsp. Hier: „Fanmarsch“ zur Sportveranstaltung; zeitlicher Zusammenhang iSd § 39 Abs 2 PyroTG 2010 zutreffend bejaht (erster Besucherzustrom); Entfernung von etwa 1 km unter Berücksichtigung der konkreten Sportveranstaltung und der konkreten Örtli…
BFG: § 5 Abs 3 FLAG zählt zu den in Art 15 StGG genannten allgemeinen Staatsgesetzen, denen auch die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzen Tage unterworfen ist. (östz)
Erste Rsp. Hier: „Fanmarsch“ zur Sportveranstaltung; zeitlicher Zusammenhang iSd § 39 Abs 2 PyroTG 2010 zutreffend bejaht (erster Besucherzustrom); Entfernung von etwa 1 km unter Berücksichtigung der konkreten Sportveranstaltung und der konkreten Örtli…
BFG: § 5 Abs 3 FLAG zählt zu den in Art 15 StGG genannten allgemeinen Staatsgesetzen, denen auch die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzen Tage unterworfen ist. (östz)
Keine Zurechnung der anwaltlichen Äußerungen an Arbeitgeber, wenn dieser darauf keinen Einfluss genommen hat. (ard)
Poln. Fall. Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements kann unabhängig von der Dauer der daurch verursachten Verspätung und ihrem Grund einen „außergewöhnlichen Umstand“ iSd Art 5 Abs 3 FluggastrechteVO darstellen, sofern erwiesen ist, dass sie vom …
Poln. Fall. Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements kann unabhängig von der Dauer der daurch verursachten Verspätung und ihrem Grund einen „außergewöhnlichen Umstand“ iSd Art 5 Abs 3 FluggastrechteVO darstellen, sofern erwiesen ist, dass sie vom …
Bei Punkt 4.3. ARL handelt es sich nicht um eine obligatorische Streitschlichtungsregelung. Vielmehr ist von einer fakultativen Standespflicht auszugehen, deren Verletzung allenfalls disziplinäre Folgen hat, aber nicht zu einer Unklagbarkeit des Anspru…