Nl. Fall. Im Fall des „Co-Brandings“ einer Verbraucher-Kreditkarte kann auch die Gesamtnettosumme der Zahlungen, Rabatte und Anreize, die der Co-Branding-Partner vom Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren erhält, als Teil des Interbankenentgelts der Obergre…
Nl. Fall. Im Fall des „Co-Brandings“ einer Verbraucher-Kreditkarte kann auch die Gesamtnettosumme der Zahlungen, Rabatte und Anreize, die der Co-Branding-Partner vom Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren erhält, als Teil des Interbankenentgelts der Obergre…
Klarstellung. Vom Schutzzweck des § 69 Abs 2 IO sind nur Rechtsverfolgungskosten für die Betreibung einer berechtigten (Alt-)Forderung aus einer (vertraglichen) Geschäftsbeziehung umfasst, nicht jedoch Rechtsverfolgungskosten des (mittelbaren) Gesellsc…
VwGH: Aufwendungen für künstliche Befruchtungen sind nur dann abzugsfähig, wenn die Behandlung „im Wesentlichen im Einklang mit dem FMedG steht“. (östz)
Klarstellung. Vom Schutzzweck des § 69 Abs 2 IO sind nur Rechtsverfolgungskosten für die Betreibung einer berechtigten (Alt-)Forderung aus einer (vertraglichen) Geschäftsbeziehung umfasst, nicht jedoch Rechtsverfolgungskosten des (mittelbaren) Gesellsc…
VwGH: Aufwendungen für künstliche Befruchtungen sind nur dann abzugsfähig, wenn die Behandlung „im Wesentlichen im Einklang mit dem FMedG steht“. (östz)
Bestehen auf Seite des Rechtserwerbers gesellschaftsrechtliche Beteiligungsstrukturen, die mehrere juristische Personen umfassen und auf Basis der reellen ökonomischen Gegebenheiten tatsächlich als wirtschaftliche Einheit aufzufassen sind, hat eine ges…
Bestehen auf Seite des Rechtserwerbers gesellschaftsrechtliche Beteiligungsstrukturen, die mehrere juristische Personen umfassen und auf Basis der reellen ökonomischen Gegebenheiten tatsächlich als wirtschaftliche Einheit aufzufassen sind, hat eine ges…
Die Auskunftspflicht eines Host-Providers nach dem ECG unterliegt grds dem Herkunftslandprinzip (Recht des Niederlassungsstaats des Diensteanbieters). Eine Abweichung zugunsten österreichischen Rechts kommt nur ausnahmsweise nach § 22 ECG in Betracht, …
EuG: Die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug hängt ausschließlich von der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen ab. (östz)