Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 30. 9. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
ua betr Ermittlungsbefugnis zur Überwachung von Nachrichten, einschließlich verschlüsselter Kommunikation (zfv)
ua betr Ermittlungsbefugnis zur Überwachung von Nachrichten, einschließlich verschlüsselter Kommunikation (zfv)
BFG: Die fehlende Approbationsbefugnis eines Organs des FA Graz-Stadt bei Unterzeichnung einer Erledigung des FA Graz-Umgebung führt zu absoluter Nichtigkeit einer Erledigung. (östz)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 30. 9. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
ua betr Ermittlungsbefugnis zur Überwachung von Nachrichten, einschließlich verschlüsselter Kommunikation (zfv)
BFG: Die fehlende Approbationsbefugnis eines Organs des FA Graz-Stadt bei Unterzeichnung einer Erledigung des FA Graz-Umgebung führt zu absoluter Nichtigkeit einer Erledigung. (östz)
Ö. Fall. Prüfung bestimmter Aspekte der Anti-Doping-Regelung im Hinblick auf die Erfordernisse betr den Schutz personenbezogener Daten. (rdw)
Ö. Fall. Prüfung bestimmter Aspekte der Anti-Doping-Regelung im Hinblick auf die Erfordernisse betr den Schutz personenbezogener Daten. (rdw)
Ö. Fall. Prüfung bestimmter Aspekte der Anti-Doping-Regelung im Hinblick auf die Erfordernisse betr den Schutz personenbezogener Daten. (rdw)