Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA nach § 92 Abs 11 vierter Satz WAG 2018 ist zu prüfen, ob die Veröffentlichung („Investorenwarnung“) gegen jegliche Vorschriften verstößt, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gem § 1 DS…
Kundmachung des Wartungserlasses 2024 in der FinDok (östz)
BFG: § 13 Abs 3 letzter UAbs KStG ist unionsrechtswidrig. (östz)
Der Begriff „Krankheit (Unglücksfall)“ in Art XIII Punkt 6 des KV für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe ist dahin auszulegen, dass auch Arbeitsunfälle erfasst sind. (ard)
VwGH: Die Streitigkeit über ein Auskunftsbegehren nach § 4 Abs 4 KontRegG betrifft keine Rs in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben, weshalb das BFG unzuständig ist. (östz)
Kundmachung des Wartungserlasses 2024 in der FinDok (östz)
Dt. Fall. Sofern das Luftfahrtunternehmen den Fluggast in lauterer Weise klar und umfassend über die verschiedenen Erstattungsmodalitäten (Barzahlung, Überweisung, Reisegutscheine etc) informiert hat, kann davon ausgegangen werden, dass dieser durch Au…
VfGH: Die öffentliche Einsicht in das WiERe gem § 10 WiEReG aF war verfassungswidrig. (östz)
Dt. Fall. Sofern das Luftfahrtunternehmen den Fluggast in lauterer Weise klar und umfassend über die verschiedenen Erstattungsmodalitäten (Barzahlung, Überweisung, Reisegutscheine etc) informiert hat, kann davon ausgegangen werden, dass dieser durch Au…
VfGH: Die öffentliche Einsicht in das WiERe gem § 10 WiEReG aF war verfassungswidrig. (östz)