Es handelt sich nicht um Arbeitsvermittlung iSd § 151a Abs 1 GewO 1994, wenn die vermeintlich vermittelnde Person (hier: Teamleiterin in einem Saisonbetrieb) von Arbeitskräften (hier: bei Beginn des Dienstverhältnisses bzw jeder Saison) eine Provision …
Nl. Fall. Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt grds nicht die Personenschäden, die der Fahrer des Fahrzeugs erlitten hat. Die Personenschäden des Fahrers des einzigen an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs müssen auch dann nicht durch Kfz-Haftp…
VwGH: Ungeachtet der Tatsache, dass die Schweiz AHV-Renten unter Art 21 DBA Ö-CH subsumiert, sind derartige Renten für österreichische Zwecke gem Art 19 iVm Art 23 Abs 1 DBA Ö-CH steuerfrei zu stellen und unter Progressionsvorbehalt zu befreien. (östz)…
Ö. Fall. Diverse Bestimmungen der VO (EG) 549/2004 und VO (EG) 550/2004 – va betr die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und die Gebührenregelung für diese Dienste – bezwecken auch, die Luftraumnutzer vor wirtschaftlichen Schäden zu schützen, die du…
Von einem verbindlichen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), mit dem eine Streitigkeit zwischen mehreren nationalen Aufsichtsbehörden darüber beigelegt wird, ob ein für die Verarbeitung Verantwortlicher gegen die DSGVO verstoßen ha…
Von einem verbindlichen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), mit dem eine Streitigkeit zwischen mehreren nationalen Aufsichtsbehörden darüber beigelegt wird, ob ein für die Verarbeitung Verantwortlicher gegen die DSGVO verstoßen ha…
EuG: Die Verbrauchsteuerpflicht kann nur aufgrund der in der Richtlinie aufgezählten Tatbestände entstehen. (östz)
Wird im Gesellschafterbeschluss auf Erhöhung des Stammkapitals nur ein – namentlich genannter – Dritter zur Übernahme der Anteile zugelassen und erklärt dieser in seiner Übernahmserklärung nicht auch den Beitritt zur Gesellschaft, kann er (mangels Ents…
Klarstellung. Hier: Fortsetzung des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Schadenersatzverfahrens gegen den haftpflichtversicherten Schädiger durch den kl Geschädigten als Prüfungsprozess nach § 110 IO – im Hinblick auf die Obliegenheit zur Kostenmin…
Ein ehemaliger Geschäftsführer kann auch für Abgabenausfälle haften, die erst nach Beendigung seiner Vertretertätigkeit eintreten, soweit sie auf von diesem zu verantwortende Pflichtverletzungen in der Zeit seiner aktiven Geschäftsführertätigkeit zurüc…