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rdw

EuGH: Europäischer Datenschutzbeauftragter – Nichtigkeitsklage gegen Übergangsbestimmungen der Europol-VO idF VO (EU) 2022/991 unzulässig

18. November 2026

Der EDSB ist nicht Adressat der streitigen Übergangsbestimmungen und von diesen Bestimmungen auch nicht unmittelbar betroffen. (rdw)

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östz

BFG: Kosten einer IVF zur Verhinderung der Weitergabe einer Erbkrankheit stellen eine außergewöhnliche Belastung dar

18. November 2026

BFG: Eine Polkörperdiagnostik und die dafür erforderliche IVF stellen eine Heilbehandlung dar, wenn sie durchgeführt werden, um die Weitergabe einer genetisch bedingten Erkrankung der Steuerpflichtigen an ihr Kind zu verhindern. (östz)

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jusit

Empfänger in Drittland – keine Pflichten nach Kapitel V DSGVO

17. November 2026

Der „Datenempfänger (Datenimporteur in einem Drittstaat)“ unterliegt nicht den Pflichten aus dem Kapitel V DSGVO; ihm gegenüber kann eine Verletzung der allgemeinen Grundsätze der Datenübermittlung gemäß Art 44 DSGVO nicht geltend gemacht werden. (jusi…

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rdw

Kfz-Vollkaskoversicherung – Deckungsschutz für Fahrsicherheitstraining

16. November 2026

Klarstellung der Rechtslage. Auf die Bezeichnung einer Veranstaltung als „Fahrsicherheitstraining“ kommt es nicht entscheidend an; maßgeblich ist vielmehr deren konkrete inhaltliche Ausgestaltung. Die Veranstaltung muss darauf ausgerichtet sein, dem Te…

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östz

VwGH: Verlustdeckel bei Wartetastenverlusten eines ausländischen Gruppenmitglieds

16. November 2026

VwGH: Wartetastenverluste eines ausländischen Gruppenmitglieds erhöhen nicht den Verlustdeckel nach § 9 Abs 6 Z 6 KStG. (östz)

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ard, pvp, rdw

KV-Handelsangestellte: Keine Verpflichtung zum Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung

13. November 2026

Der KV räumt den Arbeitnehmern keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung ein. (ard, rdw, pvp)

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jusit

EuGH: Online–Plattformen – keine gesonderte Lizenz für technisch notwendige Kopien

13. November 2026

Ö. Fall; Die Erlaubnis, die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten von den Rechteinhabern nach Art 17 Abs 1 UrheberrechtsRL einholen müssen, deckt auch die Erstellung digitaler Kopien geschützter Inhalte auf den Servern dieser Diensteanbiet…

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rdw

EuGH: Datenschutzbeschwerde – Auskunftsrecht der betroffenen Person bei Aufsichtsbehörde

12. November 2026

Dt. Fall; Eine Aufsichtsbehörde iSv Art 4 Nr 21 DSGVO ist im Rahmen eines Verfahrens, das eine von einer betroffenen Person nach Art 77 DSGVO („Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde“) eingelegte Beschwerde zum Gegenstand hat, als „Verantwortl…

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östz

BFG: Keine Anwendung von § 17 Abs 2 iVm Abs 1 Z 2 GrEStG bei unbeachtlichem Motivirrtum

12. November 2026

BFG: Bei Vorliegen eines unbeachtlichen Motivirrtums, der aber dennoch zum Anlass für eine Rückabwicklung eines Immobilienverkaufs genommen wird, ist eine Nichtfestsetzung oder Abänderung der Grunderwerbsteuer iSd § 17 Abs 2 iVm Abs 1 Z 2 GrEStG nicht …

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jusit

EuGH: Datenschutz und Smart-Meter

11. November 2026

Ö. Fall; Ein Netzbetreiber ist nicht verpflichtet, dem Wunsch eines Endkunden, kein intelligentes Elektrizitätsmessgerät zu erhalten, zu entsprechen und dem Kunden in diesem Fall einen konventionellen Zähler zur Verfügung zu stellen. (jusit)

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