Ein Antrag auf Erteilung von Abschnittsgenehmigungen kann grds auch erst im Beschwerdeverfahren gestellt werden. (zfv)
BFG: Zu- und Abschläge iSd § 4 Abs 2 Z 2 EStG sind bei Unternehmensgruppen iSd § 9 KStG im KöSt-Bescheid Gruppe und nicht im Feststellungsbescheid zu berücksichtigen. (östz)
ö. Fall. Auch wenn eine nationale Umsetzungsregelung betr Zinsen auf den Schadenersatz durch ein Kartell ab Eintritt des Schadens (auch wenn dieser vor dem Inkrafttreten der KartellschadensersatzRL liegt) erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die RL…
Hier keine Diebstahlshandlung (iSd ABHP 2011): Das Kryptoguthaben befand sich nicht auf der Hardware-Wallet oder dem Computer des Kl, sondern auf der Blockchain. Mittels Schadsoftware wurden dem Kl seine Zugangsdaten zum Kryptoguthaben sowie die Wieder…
Ital. Fall. Fällt das Verhalten eines Gewerbetreibenden im Lebensmittelbereich als irreführende Geschäftspraxis unter Art 6 RL über unlautere Geschäftspraktiken, kann es nach der entsprechenden nationalen Umsetzungsnorm geahndet werden, auch wenn es zu…
BFG zur missglückten innergemeinschaftlichen Lieferung: keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung
BFG verneint die Vertrauensschutzregelung bei Abholfällen: Unterlassene Identitätsprüfung und fehlende tatsächliche Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat schließen die Steuerfreiheit nach Art 7 UStG aus. (östz)
Poln. Fall. In Verbraucherkreditverträge dürfen keine Klauseln aufgenommen werden, die die Anwendung des Zinssatzes auch auf (Teil-)Beträge des gesamten geliehenen Betrags vorsehen, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet we…
BFG: Die Abzugsbeschränkung des § 16 Abs 1 Z 4 EStG bezieht sich auch bei einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht auf die österreichischen Höchstbeiträge. (östz)
Nl. Fall. Hatten die Verfahrensparteien wie hier Zugang zur authentischen Fassung der ISO-Normen, auf die in Art 4 Abs 1 TabakprodukteRL verwiesen wird, können sie sich nicht darauf berufen, dass diese nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden si…