Angesichts der hier festgestellten mit dem Shitstorm einhergehenden Belastungen haben die Vorinstanzen mit ihrer Auffassung, der dadurch erlittene immaterielle Schaden des Kl übersteige nicht 25.000 €, den ihnen zukommenden Beurteilungsspielraum – auch…
Der gegenständliche Mietvertrag zwischen dem Vermieter und der von ihm mittelbar beherrschten GmbH als Mieter hält dem Fremdvergleich nicht stand. (östz)
Der gegenständliche Mietvertrag zwischen dem Vermieter und der von ihm mittelbar beherrschten GmbH als Mieter hält dem Fremdvergleich nicht stand. (östz)
Litau. Fall betr Befugnis der für das öffentliche Auftragswesen zuständigen Behörde, einen öffentlichen Auftraggeber anzuweisen, den Namen eines Wirtschaftsteilnehmers zu veröffentlichen, der falsche Angaben zur Erfüllung der Voraussetzungen der Leistu…
Bei teilweise in der Forschung tätigen Mitarbeitern sind die Anwesenheitsstunden und nicht die vertraglich vereinbarten Stunden als Teiler für die Berechnung des Forschungsstundensatzes heranzuziehen. (östz)
Bei teilweise in der Forschung tätigen Mitarbeitern sind die Anwesenheitsstunden und nicht die vertraglich vereinbarten Stunden als Teiler für die Berechnung des Forschungsstundensatzes heranzuziehen. (östz)
Litau. Fall betr Befugnis der für das öffentliche Auftragswesen zuständigen Behörde, einen öffentlichen Auftraggeber anzuweisen, den Namen eines Wirtschaftsteilnehmers zu veröffentlichen, der falsche Angaben zur Erfüllung der Voraussetzungen der Leistu…
BFG: Das Erlöschen eines Baurechts und ein neuer Baurechtsvertrag bewirken keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs iSv § 17 GrEStG. (östz)
Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer wird im vorliegenden Fall – ausgehend von den vertraglich gewählten Tarifen – unter der nach der Umstellungsklausel für ein mitversichertes Kind nach Vollendung seines 18. Lebensjahres zu entrichten…
BFG: Das Erlöschen eines Baurechts und ein neuer Baurechtsvertrag bewirken keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs iSv § 17 GrEStG. (östz)