Eine von der Umweltorganisation geltend gemachte mögliche Beeinträchtigung eines Europaschutzgebietes durch das beantragte Vorhaben ist nicht im vorliegenden gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahren zu prüfen, sondern in einem naturschutzrechtlichen…
zfv
Klarstellung. Zur Erfüllung der Voraussetzung der Kindersicherheit muss die elektronische Zigarette Eigenschaften aufweisen, die Kindern deren bestimmungsgemäßen Gebrauch in einer typisierenden Betrachtung erschweren (im Vergleich zu Erwachsenen), inde…
Va Erweiterung des Anwendungsbereichs für Großverfahren und einheitliche elektronische Kundmachungsplattform, Klarstellung betr nichtamtliche Sachverständige (zfv)
Klarstellung. Für eine Rückgabe des Tiers müssen sich die Haltungsbedingungen „innerhalb“ von zwei Monate so darstellen, dass eine ordnungsgemäße Haltung zu erwarten ist. Es reicht nicht, dass der Tierhalter nur mit Arbeiten zur Herstellung einer entsp…
Vaterschaftsanerkenntnisse wirken nur dann für den Anwendungsbereich des § 7 Abs 1 Z 3 StbG mit dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes, wenn sie innerhalb von acht Wochen nach Geburt des Kindes vorgenommen wurden. In dieser Frist müssen alle Wirksamkeitsv…
Ungar. Fall; Die Erfüllung der Bedingung hinsichtlich der nötigen Mittel hängt nicht davon ab, ob die Mittel, über die der betreffende Drittstaatsangehörige während seines geplanten Aufenthalts verfügen wird, ein Einkommen oder Vermögen darstellen, aus…
Wäre die Amtshandlung sonst gefährdet, können die einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ihre Dienstnummer auch erst nach dem Abschluss der Aufgabenerfüllung bekanntgeben. (zfv)
Für die Erlangung einer Ausnahmebewilligung nach § 129 Abs 1a BO für Wien für die Kurzzeitvermietung muss dem Antrag die schriftliche Zustimmung des Eigentümers (aller Miteigentümer) des Gebäudes beigelegt werden. Dass der Wohnungseigentumsvertrag die …
Ein ausnahmloses Verbot der medizinisch nicht indizierten Eizellentnahme und -aufbewahrung, das jeder Frau – unabhängig von ihrem Alter bei der Entnahme der Eizellen bzw bei der Verwendung dieser für eine artifizielle Fortpflanzung – die Inanspruchnahm…
Erweiterung des Anwendungsbereiches für Großverfahren, einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (zfv)