Erste Rsp. Hier: „Fanmarsch“ zur Sportveranstaltung; zeitlicher Zusammenhang iSd § 39 Abs 2 PyroTG 2010 zutreffend bejaht (erster Besucherzustrom); Entfernung von etwa 1 km unter Berücksichtigung der konkreten Sportveranstaltung und der konkreten Örtli…
zfv
Anders als bei erstmaliger schitechnischer Erschließung ist bei Änderung bzw Erweiterung eines Gletscherschigebiets (auf neue Gletscherflächen im räumlichen Zusammenhang mit bereits schitechnisch genutzten Gletschereinheiten) nur dann eine UVP durchzuf…
Vor dem Hintergrund des Art 8 EMRK und der Rsp des EGMR sind die personenstandsrechtlichen Regelungen so zu verstehen, dass sie transidente Personen nicht dazu zwingen, ihr Geschlecht (durch Zuordnung zu den binären Kategorien männlich oder weiblich) a…
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 2. 1. 2026 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Eine von der Umweltorganisation geltend gemachte mögliche Beeinträchtigung eines Europaschutzgebietes durch das beantragte Vorhaben ist nicht im vorliegenden gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahren zu prüfen, sondern in einem naturschutzrechtlichen…
Klarstellung. Zur Erfüllung der Voraussetzung der Kindersicherheit muss die elektronische Zigarette Eigenschaften aufweisen, die Kindern deren bestimmungsgemäßen Gebrauch in einer typisierenden Betrachtung erschweren (im Vergleich zu Erwachsenen), inde…
Va Erweiterung des Anwendungsbereichs für Großverfahren und einheitliche elektronische Kundmachungsplattform, Klarstellung betr nichtamtliche Sachverständige (zfv)
Klarstellung. Für eine Rückgabe des Tiers müssen sich die Haltungsbedingungen „innerhalb“ von zwei Monate so darstellen, dass eine ordnungsgemäße Haltung zu erwarten ist. Es reicht nicht, dass der Tierhalter nur mit Arbeiten zur Herstellung einer entsp…
Vaterschaftsanerkenntnisse wirken nur dann für den Anwendungsbereich des § 7 Abs 1 Z 3 StbG mit dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes, wenn sie innerhalb von acht Wochen nach Geburt des Kindes vorgenommen wurden. In dieser Frist müssen alle Wirksamkeitsv…
Ungar. Fall; Die Erfüllung der Bedingung hinsichtlich der nötigen Mittel hängt nicht davon ab, ob die Mittel, über die der betreffende Drittstaatsangehörige während seines geplanten Aufenthalts verfügen wird, ein Einkommen oder Vermögen darstellen, aus…