Im Hinblick auf die Rechtsauffassung des VfGH in E 1297/2025 (= Rechtsnews 37512) geht der VwGH von seiner jüngeren Rsp ab, wonach das Geschlecht eines Menschen verpflichtend im ZPR einzutragen sei. Der VwGH legt in der vorliegenden E dar, nach welchen…
zfv
Die Anordnung eines „Kurzhaarschnittes“ für männliche Soldaten in Punkt II.2.b. des Erlasses des BM für Landesverteidigung über „Verhaltensnormen für Soldatinnen und Soldaten“ verletzt Art 8 EMRK sowie Art 14 iVm Art 8 EMRK. (zfv)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 31. 3. 2026 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Hier: Tragen der Maske von der Ausnahme des § 2 Abs 2 AGesVG gedeckt, weil die Maskierung dem Bf als Stilmittel diente, die Aufmerksamkeit des Fernsehpublikums auf sich zu ziehen und vom Standpunkt des Bf (betr zu unkritische Haltung seines Gesprächspa…
Bulgar. Fall. Im Hinblick auf das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist eine nationale Regelung unzulässig, die einem Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, der von diesem Freizügigkeit…
Der Gesetzgeber hat in § 77 Abs 2 GewO 1994 seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten, wenn er in Bezug auf die Genehmigung von Betriebsanlagen auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellt. Der Umstand, dass konsenslos betrieben…
Ö. Fall. Bei der Prüfung, ob das Verbot des „absichtlichen Störens“ iSd Art 5 Buchst d VogelschutzRL einem Vorhaben entgegensteht, sind die geplanten vorbeugenden Begleitmaßnahmen des Vorhabens zu berücksichtigen. Eine wissenschaftliche Dokumentation d…
Keine Weiterführung der bish Rsp nach der Bauordnungsnovelle 2018, LGBl 2018/37: Aufgrund des nunmehrigen Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Abbruchbewilligung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Instandsetzung eines Bauwerks in einer Schutzzone (…
Im Hinblick auf den Zustand des Fahrzeugs bleibt die Verantwortlichkeit des Zulassungsbesitzers auch über den Zeitraum der Vermietung des Fahrzeugs aufrecht; für den Mieter wurde in § 103a Abs 1 Z 2 KFG lediglich eine zusätzliche Verantwortlichkeit („n…
Auch nach der Novelle BGBl I 2018/97 begründet der Wunsch, eine verbotene Waffe (hier: Pumpgun) zum sportlichen Schießen zu verwenden, kein berechtigtes Interesse am Besitz einer verbotenen Waffe iSd § 17 Abs 3 erster Satz WaffG. (zfv)