Hier: Im Widerspruch zu § 6 Abs 1 Z 5 KSchG sieht der Wortlaut der Klausel zwar nur eine Aufrundung (zugunsten des Kreditgebers) vor. Der Kreditgeber rundete jedoch über mehr als 20 Jahre kaufmännisch; diese praktische Handhabe ist ein deutliches Indiz…
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Rumän. Fall. Ein nationales Gericht muss die etwaige Missbräuchlichkeit von Klauseln nicht prüfen, wenn diese bereits von einem anderen nationalen Gericht rk geprüft wurden. Sofern es keine besonderen Gründe iZm dem Ablauf dieses ersten Verfahrens gibt…
Klarstellung. Die Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein in Österreich unter einer bestimmten Bezeichnung bekanntes Gebäude steht, kann allein aufgrund ihrer Eigentümerstellung anderen Personen nicht gestützt auf das Namensrecht (§ 43 ABGB) die N…
Ein Haushaltskunde hat gegenüber einem Energieversorgungsunternehmen auch dann Anspruch auf Grundversorgung nach § 77 ElWOG 2010, wenn er derzeit noch über einen ungekündigten Strombezugsvertrage mit einem anderen Anbieter verfügt und weder sozial beso…
Erste Rsp. Für die Änderung der Stiftungserklärung durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter des Stifters ist eine Spezialvollmacht erforderlich. (rdw)
Hier fahrlässiger Sorgfaltsverstoß der Bank: (Bar-)Abhebung und (Bar-)Einzahlung desselben Betrags innerhalb von nicht einmal drei Minuten – Bedenken, dass es sich um die selben Mittel handelt (Gelder aus dem Vermögen der Gesellschaft), mussten sich de…
Hier keine Leistungsfreiheit: Das Wochenendhaus war zwar mehr als zwei Monate nicht bewohnt. Die Obliegenheit, die „wasserführende Anlagen abzusperren“, bestand aber nicht, weil die Aufenthalte des Ehemannes der Kl in Haus und Garten insg mit der Kontr…
Ö. Fall; Art 31 Abs 3 RL (EU) 2019/1 steht einer nationalen Regelung entgegen, die es den Privatbeteiligten in einem Strafverfahren, das keine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht zum Gegenstand hat, ermöglicht, Zugang zu diesen Dokumenten zu erh…
Nl. Fall; Die VerbraucherkreditRL gilt ua nicht für zins- und gebührenfreie Kreditverträge. Verzugszinsen und außergerichtliche Beitreibungskosten bei Zahlungsverzug fallen grds nicht unter die Begriffe „Zinsen“ und „Gebühren“, und zwar grds unabhängig…
Beweislast für Unwirksamkeit der kurzen Kündigungsfrist im KV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
Im Prozess um Kündigungsentschädigung auf Grundlage der längeren gesetzlichen Kündigungsfrist trifft den Arbeitnehmer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass im Hotel- und Gastgewerbe österreichweit Betriebe, die keine Saisonbetriebe sind, überwieg…