Dt. Fall. Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln, der zum Entfall des Ausgleichsanspruchs führt. (rdw)
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Dt. Fall. Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln, der zum Entfall des Ausgleichsanspruchs führt. (rdw)
Das Tatbild des § 168b Abs 1 StGB stellt ganz allgemein auf Vergabeverfahren ab. Dazu zählen jedenfalls alle Vergabeverfahren, die den bundesvergabegesetzlichen Regelungen des § 31 Abs 1 BVergG 2018 unterliegen. Liegt eine solche Vergabe vor, ist es fü…
Klarstellung. Der Strafanspruch des Staates und der Zweck der Verbandsgeldbuße stehen grds einem auf deren Ersatz gerichteten Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt des Verbandes nicht entgegen, dem vorgeworfen wird, dass er den Verband nicht übe…
Erste Rsp. Eine Zustellung der Klage an einen ausländischen Rechtsträger durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei gem § 92 Abs 1 ZPO setzt voraus, dass die Klage weder an der inländischen Zweigniederlassung lt Firmenbuch noch an der ausländis…
Dt. Fall. Ein Getränk mit der Bezeichnung „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ darf kein Bier enthalten, und zwar auch nicht als „geschmackgebendes Lebensmittel“. (rdw)
Wurden die Lichtbilder nicht von einem gewerblichen Fotografen erstellt, ist zur Ermittlung des angemessenen Entgelts nach § 86 UrhG nicht auf die Honorarempfehlungen der Bundesinnung für Berufsfotografen zurückzugreifen – was nicht ausschließt, eine b…
Sicherungsverfahren iZm den Aussagen, dass „nirgendwo sonst“ als bei den Ärzten die Gesundheit beginnt; Qualifizierung dieser Aussagen als objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptungen (und nicht als Werturteile) durch das RekursG nicht zu beanstanden (r…
Span. Fall. Die Verjährungsfrist darf weder bereits an dem Tag beginnen, an dem aufgrund der missbräuchlichen Klausel die Kosten entrichtet wurden, noch an dem Tag der Verkündung eines Urteils des obersten nationalen Gerichts, das eine entsprechende St…
Erste Rsp. Die Ausnahme des § 66a AktG betr Gewährung von Darlehen udgl zum Zweck des Aktienerwerbs „durch oder für“ Arbeitnehmer der Gesellschaft lässt das allgemeine Verbot der Einlagenrückgewähr unberührt; Prüfungsmaßstab ist dabei die betriebliche …